Nachrichten

14.01.2018
Neujahrskonzert der MIT lockte Gäste aus Wirtschaft und Politik

Beim traditionellen Neujahrskonzert der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigungen Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Mitte am 14. Januar trafen auch dieses Jahr Gäste aus Wirtschaft und Politik im Gemeinschaftshaus in Lichten...

12.01.2018
Berlins Schulen und Müller lassen Jugendliche im Stich
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit. Aber nach über einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin zeichnet sich keine Strategie zur Verbesserung dieses Problems ab. Trotz brummender Konjunktur lag die Jugendarbe...

11.01.2018
Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule hat ein Nachspiel für Bürgermeisterin
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun K...

09.01.2018
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die angekündigten Demonstrationen von linken Gruppen vor der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg gegen die Räumung sind inakzeptabel. Ich begrüße die Räumung außerordentlich, da die Besetzung bereits viel zu lange angedauert hat.

05.01.2018
Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre auf einem guten Weg!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung spielt auch an den Universitäten und Fachhochschulen eine immer größere Rolle. Es ist deswegen erfreulich, dass (fast) alle Berliner Universitäten und Fachhochschulen eng zusammen arbeiten und ihre Erfahrungen beim Einsatz digita...

03.01.2018
Die neue Lehrer- und Schülerdatenbank „LUSD“ – ein neuer kapitaler Schildbürgerstreich der Senatsschulverwaltung?
Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Abgeordnete aus Reinickendorf

Mit Augenreiben muss der verwunderte Leser der Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage "Wann wird ‚LUSD‘ allen Berliner Lehrerinnen und Lehrern spürbar Freude bereiten?" folgendes zur Kenntnis nehmen: Die neue Schuldatenbank, die eigentlich...

14.12.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse
Roman Simon, jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Vero...

13.12.2017
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Burkard Dregger, innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber...

12.12.2017
Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst pro...

12.12.2017
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn de...

11.12.2017
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leist...

07.12.2017   CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

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