Nachrichten

14.12.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse
Roman Simon, jugend- und familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Vero...

13.12.2017
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Burkard Dregger, innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist zu begrüßen, wenn eine neue Polizeiwache an einem Kriminalitätsschwerpunkt eröffnet wird, nachdem der rot-rote Senat in den zehn Jahren seiner Regierung eine Vielzahl von Polizeiwachen geschlossen hat. Eine Polizeiwache allein führt aber...

12.12.2017
Vogel/Rissmann: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten
Katrin Vogel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Für die CDU-Fraktion Berlin gibt es keinen erkennbaren Grund, der jüngsten Forderung aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und FDP, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos aufzuheben, nachzukommen. Wir halten dies für ethisch höchst pro...

12.12.2017
Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Michael Dietmann, Wahlkreisabgeordneter aus dem Märkischen Viertel

Die Sinnhaftigkeit der seit Anfang der 1970er Jahre versprochenen und im Zuge der Wende abgebrochenen Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel wird inzwischen weder vom Senat noch von der BVG bestritten. Anstatt sich nun aber mutig für einen Beginn de...

11.12.2017
Aus dem Schnellbauprogramm Schulen muss gelernt werden!
Mario Czaja, Mitglied des Bildungsausschusses

Mit zunächst 10 Neubau- und Erweiterungsprojekten sollen in Berlin rund 2.800 Schulplätze geschaffen und 1.600 Schulplätze saniert werden. Dieses Modellvorhaben haben wir in unserer Regierungszeit mitangestoßen. Die Stadtentwicklungsverwaltung leist...

07.12.2017   CDU-Fraktion positioniert sich zu einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Ein Jahr R2G: Nichts zu feiern!

Morgen jährt sich erstmals der Jahrestag des rot-rot-grünen Koalitionsstarts. Doch in Berlin ist Vielen ganz und gar nicht zum Feiern zumute. „Nichts zu feiern!“ lautet deshalb die Antwort der CDU-Fraktion Berlin.

05.12.2017
Senat greift CDU-Initiative zum besseren Impfschutz auf
Gottfried Ludewig, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion nach einem erleichterten Impfzugang umzusetzen. Die Impfquote durch einen besseren Zugang zum Impfen über die Einschulungsuntersuchungen bei den Gesundheitsämtern zu verbe...

29.11.2017
28. Berliner Märchentage
Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

Auch in diesem Jahr griff Roman Simon bei den Berliner Märchentagen zum Märchenbuch und las Schülerinnen und Schülern der Nahariya Grundschule (Lichtenrade) und der Heinrich-Zille-Grundschule (Kreuzberg) vor.

23.11.2017
Einladung zur Bürgersprechstunde

Für Informationen zu meiner politischen Arbeit, Rückfragen zu aktuellen Themen, Anregungen sowie Problemen im Behördendschungel stehe ich Ihnen zur Verfügung.

21.11.2017
Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Haushalt 18/19
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen: "Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den ...

16.11.2017
Auszubildende zu Gast im Abgeordnetenhaus

Die Themen innere Sicherheit, Videoaufklärung und die schlechte Situation an Berliner Schulen standen im Fokus der Diskussion

13.11.2017
Erzieher verdienen mehr!

Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.

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