Nachrichten

18.10.2017
Senat bringt Bildungsbremse ins Parlament ein
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Der Senat will Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig machen und begrenzen. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse.

12.10.2017
Rot-Rot-Grün darf die gute Jugendpolitik nicht vernachlässigen – Anpassungen im Haushalt dringend benötigt
Roman Simon, jugend- und familienpol. Sprecher

Die CDU-Fraktion Berlin setzt mit Ihren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung zum Haushalt im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie wesentliche Impulse, damit die gute Entwicklung der Jugend- und Familienpolitik der vergangenen fünf Jahre for...

12.10.2017
Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Pläne des Wirtschaftsnetzwerkes Motzener Straße, Infrastrukturausbau und Erweiterung dringend notwendig!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße ist ein großer Erfolg der lokalen Selbstorganisation von ansässigen Unternehmern. Bereits 200 Betriebe mit über 5000 Beschäftigten sind in Marienfelde angesiedelt und die Nachfrage von weiteren Unterneh...

12.10.2017
CDU-Schwerpunkte im Bildungshaushalt: Nachhaltige Fachkräftesicherung, Entlastung Quereinsteiger und Stärkung der politischen Bildung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin

Mit den in der heutigen abschließenden Haushaltsberatung im Fachausschuss vorgelegten Änderungsanträgen unterlegen wir unsere bildungspolitischen Forderungen.

11.10.2017
CDU-Fraktion begrüßt Verbesserungen für den Berliner Verfassungsschutz – weitere Verstärkung dennoch notwendig
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft ...

09.10.2017
Finanzierung von Drogen-Experimenten und Krankenhausbau auf Schuldenbasis: Rot-Rot-Grün setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen der Gesundheitspolitik
Dr. Gottfried Ludewig, gesundheitspol. Sprecher

Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Gesundheitssenatorin Kolat zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik und keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner macht. 

09.10.2017
Wir fordern die sofortige Freilassung von Peter Steudtner!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen wei...

07.10.2017
Herr Müller, die Mitarbeiter von Air Berlin erwarten, dass Sie jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen!
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn der Betriebsrat von Air Berlin laut Medienberichten mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten rechnet, kann der Regierende Bürgermeister sich nicht länger im fernen Kalifornien von seiner Tegel-Pleite erholen. 

06.10.2017
CDU-Fraktion verurteilt Angriff auf einen Abgeordneten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Als CDU-Fraktion verurteilen wir jede Form von politisch motivierter Gewalt. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum erklären wir: Null Toleranz für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. 

05.10.2017
Gratulation dem Sohn unserer Stadt!
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn mit Rainer Weiss ein gebürtiger Berliner den Physik-Nobelpreis erhält, dann gelten die Glückwünsche zu allererst dem geehrten und verdienstvollen Wissenschaftler, aber zu einem guten Teil auch seiner Geburtsstadt: Berlin kann zurecht stolz darau...

04.10.2017
Und „tegelich“ grüßt der Koalitionsstreit
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das &bdqu...

04.10.2017
Falsche Prognosen der Senatorin werden die Berliner teuer zu stehen kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Wohnungsneubau ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Das zeigt einmal mehr die aktuelle Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das bis 2035 ein Bevölkerungswachstum von rund 500.000 Neu...

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