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Presse
16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer Schullaufbahn und dem Beginn der Ausbildung „verloren“.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wiederholt sinkt die Arbeitslosigkeit in Berlin auf einen historischen Niedrigwert. Damit profitiert die Linkskoalition von der CDU-geführten Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre. Wir freuen uns darüber, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten vier Jahren um 20 % gesunken ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU Fraktion begrüßt die finanzielle Besserstellung von „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie“ ausdrücklich. Die Außendarstellung hat jedoch, durch das Vorgehen von Wirtschaftssenatorin Pop, massiv gelitten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplanten Maßnahmen hängen massiv von der Leistungsfähigkeit der Bezirke ab, die von der SPD bisher eher geschmäht wurden: Schulneubau, Sanierung und verstärkt Unterhaltung - das soll nun alles zusammen und viel schneller als in der Vergangenheit geleistet werden. Wir haben schon immer betont, dass die Bezirke hierfür erstens entsprechend personell ausgestattet werden müssen, d. h. es muss eine schnellere Stellenbesetzung als bisher und eine zur Landes- und Bundesebene konkurrenzfähige Bezahlung gewährleistet sein. Zweitens müssen die Verfahren deutlich beschleunigt werden; bloß die Beschleunigung der wenigen Projekte der Hauptverwaltung reicht nicht aus.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Statt an Lösungen zu arbeiten, geht die Bezirks-SPD der Müller-Vertrauten um Sportstaatssekretär Gaebler und Senatskanzlei-Planer Drewnicki auf Konfrontationskurs. Mit ihrer Initiative für den SPD-Parteitag nehmen sie Herthas Wegzug aus Berlin billigend in Kauf.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu unterbinden, ein Skandal und entschieden abzulehnen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung des Staatssekretärs Kirchner die Gebühren für die Park-Vignetten zu erhöhen, ist nur ein weiteres Beispiel für die Bevormundung der Berliner Autofahrer. Deswegen machen wir die Verkehrspolitik auch zum Thema in der kommenden "Aktuellen Stunde" am Donnerstag im Plenum.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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