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Presse
16.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir trauern um Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, um den Ehrenbürger und großen Freund Berlins.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Noch während die Klagen von Anwohnern und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden, machen Verkehrssenatorin Günther und die verkehrspolitischen Sprecher von Rot-Rot-Grün in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses alle Hoffnungen zunichte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.06.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Bei der heutigen Auswertung der Anhörung zum Evaluationsbericht der Jugendberufsagentur ist deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün den Kernpunkt des Problems zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nicht erkannt hat. 2000 Schüler gehen zwischen dem Ende ihrer Schullaufbahn und dem Beginn der Ausbildung „verloren“.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

In einer Pressemitteilung informierte Stadträtin Heiß darüber, dass dienstags und freitags nicht mehr auf dem Vorplatz des Rathauses Schöneberg geparkt werden darf. Die CDU-Fraktion ist über diesen Vorstoß verärgert und erinnert die Stadträtin an die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung.

Im Dezember 2013 wurde nach eingehender Beratung beschlossen, an den Markttagen (Dienstag und Freitag) lediglich den tatsächlich von den Markthändlern benötigen Platz zu sperren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst ungehinderten Zugang zum Rathaus zu gewähren. 

 

21.03.2017 | Christian Zander, Bezirksverordneter

Vor mehr als 15 Jahren tagten die BVV und deren Ausschüsse in den Räumen des Anbaus des Rathauses Tempelhof das letzte Mal. Danach gerieten sie ein wenig in Vergessenheit und fristen aktuell ein Dasein als Aktenlager. 

Die CDU-Fraktion wollte mit einer Initiative den Räumen neues Leben einhauchen und sie wieder für die Öffentlichkeit und insbesondere für Kurse von Volkshochschule (VHS) und Musikschule nutzbar machen – Motto: Bildung statt verstaubte Akten!

Dies lehnten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der BVV-Sitzung am 15. März 2017 ab. Sie wollten lieber auf ein Raumkonzept im Sommer warten und schauen, was dieses vorsieht. 

21.03.2017 | Ralf Olschewski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Wer mit einem Anliegen das Rathaus Schöneberg per PKW ansteuert hat schnell ein Problem. Er findet keinen Parkplatz, obwohl vor dem Rathaus auf dem John-F.-Kennedy- Platz rund 100 Stellplätze vorhanden sind. Sie werden in der Regel von den Mitarbeitern des Rathauses ganztägig in Anspruch genommen. Dies soll sich nach Meinung der CDU ab 2017 endlich ändern. Dazu sagt der Initiator des am 15.3.2017 nahezu einstimmig verabschiedeten Antrags zur Schaffung einer kostenfreien Kurzparkzone vor dem Rathaus, Ralf Olschewski:

„Wir brauchen endlich eine zusätzlich Kurzparkzone mit einer zweistündigen Parkscheiben-regelung zwischen 9.00 und 16.00 Uhr damit die Konflikte mit den Anwohnern wegen des ständigen Parksuchverkehrs in Rathausnähe verringert werden. Ich denke, wir kommen mit 20 zusätzlichen Parkplätzen für Rathausnutzer aus und schaffen damit kostengünstig und mit einfachen Mitteln ein bisschen mehr Bürgerfreundlichkeit in unserem Bezirk.“ 

16.03.2017 | Christian Zander, Bezirksverordneter

Es ist noch gar nicht lange her, da stellte die Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) Überlegungen an, dass Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu schließen und insgesamt als Standort des Bezirksamtes aufzugeben. Nachdem sich dagegen reger Protest angeführt von der CDU richtete, wurden diese Pläne zum Glück verworfen. 

„Nun kann ein weiterer Erfolg vermeldet werden“, freut sich der Lichtenrader Bezirksverordnete Christian Zander. Die Lüftungsanlage soll noch in diesem Jahr repariert werden. Zudem haben die Bezirksverordneten erfreulicherweise einstimmig die CDU-Forderung unterstützt, dass darüber hinaus weiter investiert werden soll. Als erste kurzfristige Maßnahmen sollen die wenig einladenden Sanitäreinrichtungen und das aus einer fernen Zeit anmutende Foyer in Angriff genommen werden. Schließlich muss die Technik aufgerüstet und die Verantwortung und Pflege dafür wieder in feste Hände eines Mitarbeiters gelegt werden. „Hier gab es oft Kritik von gemeinnützigen Vereinen, die die Räume zwar in der Regel kostenlos nutzen können, sich aber für die Nutzung der Technik an einen Externen wenden und ihn extra bezahlen müssen“, so Zander. 

Der CDU-Verordneten Hagen Kliem und Patrick Liesener hoffen, dass diese Maßnahmen wirklich schnell angegangen werden. „Eine Frischekur hat diese Einrichtung bitter nötig, denn die Unzufriedenheit wächst. Der Ruf des Gemeinschaftshauses und dessen Funktion als Veranstaltungsort stehen auf dem Spiel, wenn sich qualitativ nicht bald was verändert“, befürchtet Kliem. 

16.02.2017 | Olschewski/Zander, Bezirksverordnete

In der gestrigen Debatte in der BVV zu einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Frage der Einbeziehung der Bürger in die Evaluation der Begegnungszone Maaßenstraße hat sich die Grüne Bezirksstadträtin gestern klipp und klar geäußert:

Auch nach einer Evaluation wird es keine Rückbaumaßnahmen in der Maaßenstraße geben. Es gehe nur um Fragen der Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und der Funktionalität einzelner Elemente.

Weiterhin räumte sie ein, dass sie mangels geeigneter Fragestellungen keinen Anlass für eine Bürgerbeteiligung sehe und es definitiv keine generelle Befragung der Betroffenen geben werde.

„Obwohl vor der Wahl eifrig damit geworben, dass sie die Bürger bei der Evaluation der Maaßenstraße beteiligen wollen, offenbaren die Grünen nun ein ganz anderes Gesicht. Obwohl sich der Bezirk bei der Evaluation durch die zuständige Senatsverwaltung – übrigens auch in Grüner Verantwortung – einbringen und seine Stellungnahme bis zum Frühsommer erarbeiten wird, hält es die zuständige Grüne Verkehrsstadträtin Heiß nicht für angemessen, die Bürger vor Ort mit in den Prozess einzubinden,“ äußert der CDU-Politiker Ralf Olschewski sein Unverständnis. Dies ist angesichts der Unruhe bei den Betroffenen absolut nicht nachzuvollziehen, zumal gerade von denjenigen Menschen, die Tag für Tag das Geschehen vor Ort erleben, sinnvolle Vorschläge zu erwarten sind. 


19.01.2017 | Christian Zander, schulpolitischer Sprecher
BVV Tempelhof-Schöneberg reagiert auf Vorfall mit rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern an der Werbellinsee-Grundschule

CDU, SPD und FDP haben gestern einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der erste Sofortmaßnahmen fordert und eine Analyse der konkreten Situation, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Werbellinsee-Grundschule sicher zu gestalten.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einsatz der Polizei, die vor Schulbeginn die Lage vor Ort überwachen wird, bis entschieden worden ist, wie es künftig weitergehen soll.

Erstaunlich war, dass sich Grüne und Linke als einzige bei dem Entschluss enthalten haben, anstatt ihm zuzustimmen.

Am nächsten Montag wird es als nächsten Schritt einen Runden Tisch an der Schule mit Vertretern aus der Schule, der Politik, der Verwaltung und der Polizei geben.

Hier der Beschluss im Wortlaut, der die ursprünglich drei eigenständigen Anträge von CDU, SPD und FDPzusammenfassend ersetzt hat. 

 

19.01.2017 | Ralf Olschewski, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

„Der EUREF-Campus  an der Torgauer Straße soll nach Meinung der CDU weitere Expansionsmöglichkeiten erhalten, denn er ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen Leuchtturmprojekte des Bezirks,“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Ralf Olschewski.

Am 18.1.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg mit Stimmen von CDU, SPD und FDP erneut beschlossen, dass der BVV bis März 2017 endlich die Vorlage zum Beschluss der Planreife des B-Plan 7-29 vorzulegen ist.

Damit ist der Weg frei, die von der Senatsverwaltung als rechtlich zulässig angesehene Bebauung bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85.000 qm zu realisieren. Die CDU kritisiert das Bezirksamt an dieser Stelle für den nachhaltigen Versuch, die Rechte der BVV über Bebauungspläne auszuhebeln, in dem es unter dem Vorwand einer rechtlich nicht haltbaren Position den Bezirksverordneten eine Vorlage verweigert, ohne die ein Planreifebeschluss nicht möglich ist.

Die CDU wird bis März prüfen, ob ein Beschluss der Planreife des Bebauungsplans auch ohne Beschlussvorlage des Bezirksamtes aus dem Plenum der BVV möglich ist und damit die notwendige Rechtskraft des Bebauungsplans erreicht werden kann. 

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