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Aktuelle Meldungen
30.04.2017 | CDU Berlin

Der Tag der Arbeit, der am 1. Mai begangen wird, soll daran erinnern, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu strärken. Das Ziel der CDU als die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist es, den Menschen berufliche Teilhabe und Aufstiegschancen zu ermöglichen. 

28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen – kehrt sie nach der Verkehrsministerkonferenz auf den Boden der Tatsachen zurück.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bürger ist dabei überdeutlich geworden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales hat sich mit der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 beschäftigt. Positiv ist die Entwicklung bezüglich der Aufstockung der finanziellen Mittel in der letzten Legislaturperiode durch Sozialsenator Mario Czaja von 15 € auf 17 € pro Schlafplatz/ Nacht und die Ausweitung der Kapazitäten auf über 900 Plätze - nach gestrigem Bericht mit einer durchschnittlichen Auslastung von 92 %. Ganz besonders danke ich im Namen der CDU-Fraktion den vielen hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen, die die wichtige Arbeit der Kältehilfe ermöglichen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt die bezirklichen Pläne eines Wohnungsbaus mit Augenmaß bei der Entwicklung der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne. Die Pläne des Senats, in einem intransparenten Verfahren Stadtentwicklungspolitik nach Gutsherrenart zu betreiben, lehnen wir ab. Sie richten sich gegen den Bezirk und gehen zu Lasten von Kleingärtnern, Gewerbetreibenden und weiteren Anliegern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf friedlichen Protest. Daher begrüßen wir jeden kritischen und ergebnisoffenen Dialog, der sich zum Ziel setzt, eine für alle Beteiligten bessere Situation zu schaffen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU Berlin
Zum Landesparteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Das würde den Flughafen als Wirtschaftsmotor abwürgen.

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im Jahr 2010 hat der damals von der SPD und den Linken geführte Senat eine mit dem Bund seit dem Jahr 1984 bestehende Regelung gekündigt, in der Kosten für Neubau und Beleuchtung von Bundesautobahnen geregelt wurden. Eine Anschlussvereinbarung wurde bisher nicht getroffen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

26.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat es in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz versäumt, sich klar gegen die Gruppe „Jugendwiderstand“ auszusprechen. Wir fordern den Senat auf, mit aller Entschlossenheit gegen extremistische Gruppen vorzugehen und dies öffentlich klarzustellen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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