Nachrichten

04.10.2017
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruch...

02.10.2017
Völlig überflüssige SPD-Diskussion zum Tag der Deutschen Einheit schadet dem Projekt Einheitsdenkmal
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender

Wieder einmal ist sich die SPD in einer Sachfrage nicht einig. Das Einheitsdenkmal ist beschlossene Sache, und es sollten alle Kräfte eingesetzt werden, um dieses Projekt zu realisieren. Gerade im Angesicht des 3. Oktobers, dem Tag der Deutschen Einheit, wirkt die ...

02.10.2017
Es wird höchste Zeit für die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemalig...

29.09.2017
Berliner Universitäten bei Vorentscheidung der Exzellenzinitiative bundesweit Spitze
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Wir fordern den Senat auf, den bereits eingeschlagenen Weg fortzuführen und Berlins Universitäten perspektivisch bestmöglich zu unterstützen. Denn nur mit einer exzellenten akademischen Infrastruktur ist exzellente Forschung und Lehre in Berlin m&oum...

29.09.2017
Scheeres fährt (Grund) Schulen an die Wand
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die neuesten Zahlen der eingestellten Quereinsteiger bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Quote stieg durch Nacheinstellungen an den Grundschulen auf 56,5 % und an den weiterführenden Schulen auf 46 %. In Mitte und Neukölln, wo sich besonder...

27.09.2017
CDU-Familienpolitiker beklagt schwere Missstände in der Jugendhilfe

Der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg kritisiert die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Es gebe dort zahlreiche strukturelle Probleme. Weinberg fordert eine eigene Kommission zur Aufarbeitung von Kindesentzügen.

27.09.2017
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Angriff auf die Bundesdruckerei, eines der wichtigsten Unternehmen Berlins, muss als das benannt werden, was er ist: ein weiterer linksextremistischer Anschlag. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen und eine klare Position gegen jegliche Form der Gewalt z...

27.09.2017
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Ankündigung der Senatorin Lompscher für die Bebauung von Einzelhandelsflächen ist umso erstaunlicher, als dass auf Nachfrage Projektentwickler, Wohnungsbauunternehmen und der Einzelhandel nach dem sogenannten „Supermarktgipfel“ nichts mehr...

27.09.2017
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 

25.09.2017
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher

Nun sind die Geister gekommen, die Lederer selbst gerufen hat, als er frisch im Amt die Besetzung von Chris Dercon an der Volksbühne noch für disponibel gehalten hat. Es ist nun seine Aufgabe, den Besetzer-Klamauk am Rosa-Luxemburg-Platz zu beenden. Wir forder...

25.09.2017
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn im Bund-Länder-Programm nur eine einzige Berliner Hochschule mit tenure-track-Professuren berücksichtigt wird und die anderen leer ausgehen, muss trotz des Erfolges der Humboldt-Universität untersucht werden, ob es Defizite in der Antragsstellung gib...

25.09.2017
Luczak gewinnt Tempelhof-Schöneberg direkt

Nach einem gemischten Ergebnis der verschiedenen Parteien steht in der Nacht fest: Dr. Jan-Marco Luczak, MdB gewinnt zum dritten Mal in Folge das Direktmandat und die CDU ist wieder stärkste Kraft im Bezirk.

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