Nachrichten

25.09.2017
Berliner SPD mit Müller noch schlechter als Schulz-SPD
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – gegen die SPD, so klar wie nie zuvor. Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung eine ganz massive Niederlage erlitten. Und die Berliner SPD setzt unter Müller als nur noch dritt...

24.09.2017
Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum...

22.09.2017
Luczak bei Podiumsdiskussion in der Sophie-Scholl-Schule

Am 20.09.2017 kam ich mit den Vertretern der anderen um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Parteien in der Aula der Sophie-Scholl-Schule zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Die Veranstaltung wurde von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistun...

22.09.2017
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht...

12.08.2017
Wir müssen die Freiheit jeden Tag verteidigen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Mit dem Bau der Berliner Mauer zementierte das DDR-Unrechtsregime seine Menschenverachtung und seinen Willen, den eigenen Bürgerinnen und Bürger die Freiheit zu rauben. Erst 28 Jahre später gelang es dem Volk, sich gegen die SED-Machthaber zu erheben und ...

10.08.2017
Wir bilden aus!

Ab sofort ist eine Stelle beim Landesverband der CDU Berlin zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement ODER (je nach Bewerber/innen-lage) eine Stelle zur Ausbildung als Kaufmann/Kauffrau für Marketingkommunikation zu vergeben.  

10.08.2017
Aufarbeitung der Geschichte scheitert an ideologischer Haltung des Senats
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Gefängnis in der Keibelstraße ist ebenso mit dem Unrechtsregime der DDR verbunden wie das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Der Senat darf nicht aus ideologischen Gründen und Angst vor der Vergangenheitsbewältigung die Aufarbeitung ...

09.08.2017
Verhalten des Senats gegenüber Sportvereinen ist inakzeptabel
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die Antwort des Staatssekretärs für Sport auf die Schriftliche Anfrage des Kollegen Statzkowski zum Thema Absicherung von Vereinsarbeit im Sport durch Ankauf von Grundstücken (DS 18/11827) ist ein Schlag in das Gesicht der engagierten Berliner Sportverein...

09.08.2017
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Ausführungen von Herrn Wolf bezüglich der Sicherheit im Berliner Nahverkehr sind verstörend. Statt auf Prävention und konsequente Strafverfolgung durch Videoüberwachung zu setzen, spielt er die Problematik mit einem haarsträubenden Verg...

09.08.2017
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher

Immer öfter dringen Wildschweine ins Berliner Stadtgebiet ein und verwüsten ganze Straßenzüge. Es ist ein glücklicher Zufall, dass bisher niemand ernsthaft verletzt wurde. Dieser glückliche Umstand darf kein Grund für den Senat sein, ...

08.08.2017
Tegel „auf Verschleiß fahren“ ohne BER-Eröffnungstermin ist verantwortungslos: Investitionen sind dringend erforderlich
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Wenn Flughafen-Chef Lütke Daldrup im ZDF heute journal (07.08.) erklärt, "wir fahren Tegel auf Verschleiß, und das wird aber immer schwieriger und immer kritischer", zeigt das eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber den Berline...

07.08.2017
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Christian Gräff, wirtschaftspol. Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher

Die grüne Verkehrssenatorin Günther hat sich nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes für die Einführung der blauen Plakette und für Fahrverbote in Berlin ausgesprochen. Emotional ist das im Zusammenhang mit dem Skandal bei der Manip...

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