Nachrichten

29.09.2017
Scheeres fährt (Grund) Schulen an die Wand
Hildegard Bentele, bildungspol. Sprecherin

Die neuesten Zahlen der eingestellten Quereinsteiger bestätigen die schlimmsten Befürchtungen: Die Quote stieg durch Nacheinstellungen an den Grundschulen auf 56,5 % und an den weiterführenden Schulen auf 46 %. In Mitte und Neukölln, wo sich besonder...

27.09.2017
CDU-Familienpolitiker beklagt schwere Missstände in der Jugendhilfe

Der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg kritisiert die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Es gebe dort zahlreiche strukturelle Probleme. Weinberg fordert eine eigene Kommission zur Aufarbeitung von Kindesentzügen.

27.09.2017
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Angriff auf die Bundesdruckerei, eines der wichtigsten Unternehmen Berlins, muss als das benannt werden, was er ist: ein weiterer linksextremistischer Anschlag. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen und eine klare Position gegen jegliche Form der Gewalt z...

27.09.2017
Einfache Überbauung von Supermärkten ist die falsche Lösung – aber schön von Ihnen zu hören, Frau Lompscher!
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Die Ankündigung der Senatorin Lompscher für die Bebauung von Einzelhandelsflächen ist umso erstaunlicher, als dass auf Nachfrage Projektentwickler, Wohnungsbauunternehmen und der Einzelhandel nach dem sogenannten „Supermarktgipfel“ nichts mehr...

27.09.2017
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 

25.09.2017
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher

Nun sind die Geister gekommen, die Lederer selbst gerufen hat, als er frisch im Amt die Besetzung von Chris Dercon an der Volksbühne noch für disponibel gehalten hat. Es ist nun seine Aufgabe, den Besetzer-Klamauk am Rosa-Luxemburg-Platz zu beenden. Wir forder...

25.09.2017
Luft nach oben bei den tenure-track-Professuren
Dr. Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Wenn im Bund-Länder-Programm nur eine einzige Berliner Hochschule mit tenure-track-Professuren berücksichtigt wird und die anderen leer ausgehen, muss trotz des Erfolges der Humboldt-Universität untersucht werden, ob es Defizite in der Antragsstellung gib...

25.09.2017
Luczak gewinnt Tempelhof-Schöneberg direkt

Nach einem gemischten Ergebnis der verschiedenen Parteien steht in der Nacht fest: Dr. Jan-Marco Luczak, MdB gewinnt zum dritten Mal in Folge das Direktmandat und die CDU ist wieder stärkste Kraft im Bezirk.

25.09.2017
Berliner SPD mit Müller noch schlechter als Schulz-SPD
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – gegen die SPD, so klar wie nie zuvor. Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung eine ganz massive Niederlage erlitten. Und die Berliner SPD setzt unter Müller als nur noch dritt...

24.09.2017
Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum...

22.09.2017
Luczak bei Podiumsdiskussion in der Sophie-Scholl-Schule

Am 20.09.2017 kam ich mit den Vertretern der anderen um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Parteien in der Aula der Sophie-Scholl-Schule zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Die Veranstaltung wurde von den Schülerinnen und Schülern des Politik-Leistun...

22.09.2017
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht...

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