Nachrichten

20.08.2019
Ziellos, planlos, lustlos
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum WohnungsbauEs ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos,...

19.08.2019
Zurück zur Wohn-Wirklichkeit
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

15.08.2019
Senat steht auf der Bau-Bremse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohend...

14.08.2019
Radfahren sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Maik Penn, Wahlkreisabgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

13.08.2019
Gewerbemietenstopp keine Lösung
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgest...

13.08.2019
Erinnerungen wachhalten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 58 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre unser Land teilte und zum Symbol der Unmenschlichkeit des SED-Regimes wurde. Wir gedenken der vielen Opfer, die hier ihr Leben verloren bei ihrem Versuch, in die Freiheit zu fliehen.

12.08.2019
Wie teuer war der Karl-Marx-Allee-Deal?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir wollen Klarheit über den Kaufpreis, den das Land Berlin für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bezahlt hat. Der Senat hat hierzu bisher jede Auskunft verweigert. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, das Thema nach der Sommerpause am kommen...

12.08.2019
Drogensumpf Görlitzer Park trockenlegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher (li.), und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Keuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in uns...

10.08.2019
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Kinder kiffen immer häufiger und immer früher. Die alarmierenden Zahlen der aktuellen Studie der Fachstelle für Suchtprävention zeigen, wohin die Politik der Legalisierung und damit der Verharmlosung führt. 

10.08.2019
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

09.08.2019
Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müss...

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