Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wi...
Nachrichten
Henner Bunde hat als ausgezeichneter Sachkenner der Berliner Wirtschaft einen unschätzbaren Ruf. Ich habe ihn daher heute in meinen persönlichen Beraterkreis für die Fragen von Wirtschaft und Haushalt berufen und freue mich, mit ihm gemeinsam die ri...
Berlins Autofahrer sind traurige Rekordmeister im Staustehen, unglaubliche 154 Stunden im Jahr. Der rot-rot-grüne Senat hat auch alles dafür getan und trotz wachsender Einwohnerzahlen Straßen zurückgebaut und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ...
Der Kauf der Wohnungen im Kosmosviertel wirft Fragen auf. Wer hat wann entschieden, dass diese Wohnungen für welchen Preis gekauft werden? Ab wann ist eine Senkung der Mieten zu erwarten? Wurde dies vom Senat beim Rückkauf kalkuliert? Diese Fragen müssen ...
Nicht-Bausenatorin Lompscher wird für Berlins Mieter zu einem immer größeren Risiko. Erst musste sie einräumen, die selbst gestellten Wohnungsbauziele bis 2021 nicht erreichen zu können. Heute müssen wir erfahren, dass auch die Anzahl der ...
Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht.
Der Tod von Jörg Schönbohm hat mich zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit ihm hat unsere Stadt einen Freund verloren, der sich um unser Land verdient gemacht hat.
Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist.
Wir haben davor gewarnt: Die Brennpunktzulage schafft neue Ungerechtigkeiten. Konkret: Eine neue Zweiklassen-Gesellschaft, unterteilt in Privilegierte und Nicht-Privilegierte im pädagogischen und Verwaltungspersonal einer Schule.
In dieser Tarifrunde muss Rot-Rot-Grün endlich liefern: Statt mit ihrer Teilnahme an Demos gegen die eigene Personal- und Haushaltspolitik scheinheilige Solidarität zu bekunden, muss Rot-Rot-Grün mit SPD-Finanzsenator Kollatz als Verhandlungsführer e...
Senatorin Lompscher ist ihrem Amt nicht gewachsen. Statt die Mietenkrise zu entschärfen, hört sie lieber auf ihre Berater, die meinen, mit der Verhinderung von Neubau den Bevölkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum Berlins aufhalten zu können.
Rot-Rot-Grün hat alle Notrufe der Berliner Feuerwehr ignoriert. Nunmehr wissen wir, dass letztes Jahr jedes sechste Einsatzfahrzeug wegen technischer Mängel nicht zur Verfügung stand. Diese Blockade der Koalition ist zu einem Sicherheitsrisiko für Be...