Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...
Nachrichten
Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...
Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘&nbs...
Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu w...
Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder.
Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten ...
Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stad...
Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung ni...
Der Senat sollte seine Förderprogramme für Elektrofahrzeuge gegebenenfalls einer verlängerten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes anpassen.
Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren...
Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.