Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offi...
Nachrichten
++ Koalition muss ihre Streichung der Gelder für Schlaganfall-Rettungswagen zurücknehmen Berlin braucht die Schlaganfall-Rettungsfahrzeuge. Statt ihre skandalöse Kürzungsentscheidung zurückzunehmen, gibt es in der Koalition dazu jetzt ein heill...
Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen...
Nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein 365-Euro-Ticket soll jetzt eine Preiserhöhung für Busse und Bahnen kommen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Berliner erwartet hatten. Dann sollen auch noch die Preise für ...
Jetzt soll die Investitionsbank Berlin für den Senat den Ausputzer beim sogenannten Mietendeckel spielen und die Bezirke entlasten. Das aber kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die sich vorrangig um die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelständische...
++ Schnelle Hilfe bei Schlaganfällen in Gefahr, Gelder für weiteren Betrieb gestrichenRot-Rot-Grün setzt leichtfertig das Leben und die Gesundheit Tausender aufs Spiel. Im Innenausschuss hat die Koalition heute das Aus für die drei Berliner Stroke-Mo...
Wenn jetzt der Klimaschutzrat den sogenannten Mietendeckel als klimafeindlich kritisiert, müssen Senat und Koalition reagieren und ihr Gesetzesvorhaben endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass der Neubau dadurch ebenso reduziert wird wie energetische Sanierungen, ...
Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden.
++ Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?++ Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Ums...
Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtis...