Nachrichten

15.06.2018
Gefahrenanalyse für Kreuzungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten tödlichen Unfälle haben uns alle tief erschüttert, Berlin kann jetzt nicht so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten, dass der Senat unverzüglich alle großen Verkehrskreuzungen nach Unfallgefahren üb...

14.06.2018
Ole von Beust und Danny Freymark im JU-Terrain

Neun Jahre als CDU-Bürgermeister in einem Stadtstaat, der seit 44 Jahren von der SPD regiert worden war. Darunter vier Jahre mit absoluter Mehrheit. Was bei den gegenwärtigen Verhältnissen hier in Berlin wie eine Utopie klingt, wurde in Hamburg von dem Ma...

12.06.2018
Bildungskrise ist da
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin bekommen Lehrer mit 5300 Euro brutto Einstiegsgehälter, die an die eines Juniorprofessors heranreichen - und doch wollen, absehbar zum neuen Schuljahr, immer noch viel zu wenige den Job machen. 

07.06.2018
Scheeres unter Handlungsdruck
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Mit aller Deutlichkeit sprachen heute Experten, die im Familienausschuss angehört worden sind, über die extrem angespannte Personalsituation an den Berliner Kitaeinrichtungen. 

01.06.2018
Vereine brauchen Planungssicherheit
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute wurde einmal mehr die Gleichgültigkeit der Koalition gegenüber den Problemen der Sportvereine deutlich. Rot-Rot-Grün lehnte sowohl eine dringend notwendige Überarbeitung der Genehmigungspraxis von Steganlagen, als auch eine Erhöhung des Ei...

01.06.2018
Macht die Bäder auf, rechtzeitig!
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD lässt die Berliner vor verschlossenen Bäder-Türen schwitzen. Die Bemerkung ihres Sportpolitikers, es gebe genügend Bäder, ‚wenn man etwas fährt‘, ist ein peinlicher Schuss ins Wasser. Die CDU hatte schon in ihre...

31.05.2018
Wo es klemmt beim Wachstum
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Jürn Jakob Schultze-Berndt, Sprecher für Arbeit sowie Stephan Lenz, Sprecher für E-Government

Die IHK bescheinigt Berlin in der gestern präsentierten Konjunkturumfrage eine gute wirtschaftliche Lage. Dies ist erst einmal positiv für unsere Stadt und die hier tätigen Menschen. Berlin steht heute gut da. Dennoch weist die IHK sehr eindeutig auf die ...

26.05.2018
Kita-Krise, Eltern setzen Zeichen
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mehr als 5000 Berliner Eltern haben heute mit ihrem Protest gegen die Kitaplatznot in unserer Stadt ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. SPD-Bildungssenatorin Scheeres hat diese Not zu verantworten. 

25.05.2018
Mehr Europa-Schulen für Berlin
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsa...

25.05.2018
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit...

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

16.05.2018
SPD lässt Anwohner weiter zahlen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...

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