Nachrichten

18.04.2019
Antisemitismus, es reicht!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werde...

17.04.2019
Senatorin Günther im Leerlauf
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen...

17.04.2019
Keine falschen Kompromisse bei BER-Sicherheit
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu...

16.04.2019
Beteiligung ernst nehmen, Gewalt ächten
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie de...

15.04.2019
BER: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke...

15.04.2019
Impfpflicht jetzt umsetzen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatt...

12.04.2019
BER bald Investitionsruine?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein schwarzer Tag für den BER und Berlin-Brandenburg. Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche st...

11.04.2019
Schulzuweisung ohne Schule
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 ...

11.04.2019
Konflikt um Netzvergabe endlich lösen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Klagen im Streit um Netzvergaben wollen kein Ende nehmen. Nun will Vattenfall gegen die Entscheidung des Landes Berlin zur Übernahme des Stromnetzes vor Gericht ziehen. Die CDU fordert den Senat auf, diese kostspieligen juristischen Auseinanderset...

11.04.2019
Hypoport-Wegzug ist ein Tiefschlag
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, wenn laut Medienberichten mit Hypoport ein börsennotiertes Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Lübeck verlegen will, weil sich der Senat beim Kauf des Firmengebäudes querstellt. 

10.04.2019
Fehltritt statt Fortschritt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl die...

10.04.2019
Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur missliebige Staatssekretäre abservieren kann, sondern dass ihr die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als die Interessen ihrer Partei und falsche Rücksichtsnahmen auf Koalitionspartner. 

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