Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Nachrichten
Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox.
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit d...
Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017.
Der neue Newsletter von Hildegard Bentele, MdA ist da! Darin berichtet sie von ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Berliner CDU zur Europawahl 2019 sowie einen Gewaltvorfall gegen einen Lichtenrader Polizisten und den neuen Parteibeschluss, nur noch in eine Regierungsk...
Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen.
Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken ei...
Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und ...
Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfängl...
Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht,...
Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren.
Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklär...