Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.
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Die Kontaktsperre und der Rückgang des Verkehrs hat in Berlin zu keiner spürbaren und nachweisbaren Verbesserung der Luftverschmutzung geführt. Die Schikanen des Senats mit Tempo 30 und Fahrverboten sind somit wirkungslos und gehören aufgehoben. ...
Berlin erlebt mit dem Corona-Virus die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, aber der Senat hat nichts Wichtigeres zu tun, als mit einem Vergabegesetz neue bürokratische Hürden zu schaffen.
Berlins Nahverkehr darf in Coronazeiten keine Virenschleuder sein. Es ist richtig, wenn die BVG mehr Fahrzeuge einsetzt, um Gedränge und damit Infektionen zu vermeiden.
++ Klares Signal für mehr Neubau und gegen Enteignungen Die Berliner unterstützten Wohnungsneubau und erteilen Enteignungsfantasien von Rot-Rot-Grün eine klare Absage. Das verdeutlichen die mehr als 67.000 Unterschriften des Volksbegehrens für neu...
++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und AnwohnerWer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Stra&sz...
++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...
Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...
++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsges...
Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.
++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...
++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...