Nachrichten

29.10.2020
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachenIn Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den Ausbau von Videoschutz und lehnen die CDU-Anträge dazu ab. Ihr Verfassungssenator verschleppt das Volksbegehren für meh...

29.10.2020
Statt Ausverkauf Klarheit über BER-Finanzen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragenWenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung v...

28.10.2020
Mauschelei statt Exzellenz
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

++ Gutachter erklärt Rüge für rechtswidrig Die Erteilung einer Rüge durch die FU war rechtswidrig. In seiner gutachterlichen Stellungnahme kommt der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz zu diesem eindeutigen Ergebnis. Das Nicht...

23.10.2020
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt im Walde. Erst die Schlappe bei seinem Versuch, das Versammlungsrecht zu beschränken....

23.10.2020
Keine voreiligen Zusagen an Vattenfall
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufangebot für Berlins Stromnetz erst wirtschaftlich prüfen++ Parlament muss beteiligt werden Das Angebot der Vattenfall AG, das Berliner Stromnetz zu verkaufen, würde das Land Berlin einen hohen Milliardenbetrag kosten. Der durch die Pandemie erh&oum...

22.10.2020
Endlich Klarheit schaffen für Berlins Mieter
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstritt...

22.10.2020
Bessere Lösungen für den City-Verkehr der Zukunft
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Forderung nach einer autofreien Innenstadt egoistisch und einseitig  Berliner sollen auch in Zukunft gut und sicher durch die Stadt kommen. Wenn nun aber Lobbyisten die Innenstadt autofrei haben wollen, ist das äußerst egoistisch. So werden wir die ve...

20.10.2020
Mietendeckel ist Mieter-Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

20.10.2020
Solardach-Test für die Stadtautobahn
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Pilotversuch zur Erforschung der Gewinnung erneuerbarer Energien  Berlin sollte sich an der Erforschung von Solardächern über Autobahnen beteiligen. Denn damit könnte ein erheblicher Teil unseres Energiebedarfs flächensch...

19.10.2020
Fahrradkennzeichnung für ein besseres Miteinander
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Innensenator muss sich für bundeseinheitliche Regelung einsetzen Wir unterstützen die Forderung der Berliner Polizei nach einer Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern. Auf diese Weise können die Sicherheit und eine gegenseitige Rücksichtna...

15.10.2020
Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und DrogenproblemOb Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burkard Dregger, Vo...

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