Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde.
Nachrichten
Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wiede...
Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsv...
Es darf nicht sein, dass der Senat darauf wartet, ein Gesprächsangebot von Siemens zum geplanten Innovationszentrum zu erhalten. Er muss selbst die Initiative ergreifen und auf den Konzern zugehen. Der Regierende Bürgermeister Müller muss in enger Abstimm...
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, b...
Die Pläne des Siemensvorstands für ein Innovationszentrum sind eine historische Chance für den Standort Berlin. Der Konzern dokumentiert damit auf überzeugende Weise, dass er trotz aller Zerwürfnisse in den letzten Monaten wegen Arbeitsplatzabba...
Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hie...
Das von Nicht-Bausenatorin geplante Auslaufen von neun Quartiersmanagement-Gebieten bis 2020 halten wir für bedenklich. Denn diese Stadteile dürften wegen des von ihr zu verantwortenden fehlenden Wohnungsneubaus und der damit steigenden Mieten weiteren Zulauf ...
Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union und die USA aufeinander zubewegen, wie es im Treffen Trump / Junkers vereinbart wurde. Von einem sich fortsetzenden und zu einem Krieg entwickelnden Handelsstreit halten wir nichts.
Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee ...
Die irre Schmiererei von Greenpeace-Aktivisten am Großen Stern mit 3000 Liter Farbe könnte schädliche Auswirkungen auf Erdreich, Kanalisation und Gewässer haben. Ein entsprechender Warnhinweis des Farbherstellers ist dem Senat bekannt.
Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Sabine Kunst, mehr Transparenz in den studentischen Gremien zu schaffen. Das Postengeschacher im sogenannten ,Refrat‘ muss schnellstmöglich beend...