++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und KrisenmanagementDer Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald si...
Nachrichten
++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssenDie angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerl...
++ Cyberangriff auf Kammergericht offenbar brisanter als von Senator Behrendt eingeräumt Es ist alarmierend und zugleich beängstigend, dass entgegen der Zusicherung von Senator Behrendt nun doch Daten bei der Cyberattacke auf das Berliner Kammerger...
++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...
++ Koalition lehnt CDU-Vorschlag für Warnlichter gegen Abbiegeunfälle abEs ist bedauerlich, dass die Koalition heute die Chance nicht genutzt hat, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger schnell und vergleichsweise preiswert zu erh&o...
Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...
Der Regierende Bürgermeister sollte nicht nur reden, sondern Innensenator Geisel anweisen, von seinem Eingriffsrecht im Rahmen der bezirklichen Fachaufsicht gegen Skandal-Stadtrat Schmidt Gebrauch zu machen.
Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werd...
++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...
Deutschland liegt beim Thema Organspende weit hinter anderen Ländern in Europa zurück. Dabei warten in Deutschland aktuell rund 10.000 Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. 1.000 Menschen sterben jedes Jahr, weil sich kein Spender findet. Am gestri...
Spandau soll eine neue Schul- und Vereinsschwimmhalle erhalten. Wir freuen uns über die Unterstützung des Senats, des Bezirks und anderer Fraktionen, die heute bei einer Anhörung im Sportausschuss deutlich wurde. Denn der Bedarf ist unbestritten. Jetzt mu...
Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihre...