Nachrichten

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
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Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
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Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
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Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

16.04.2018
Berlin braucht mehr Langstrecke
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Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 

14.04.2018
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
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Das von Wissenschaftssenator Michael Müller verfolgte Konzept zur Errichtung eines Instituts für islamische Theologie an der Humboldtuniversität ist gescheitert. Gegen den Rat der CDU-Fraktion hat die SPD-geführte Hochschulverwaltung seit 2015 fü...

14.04.2018
Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
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In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
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Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

12.04.2018
Berlins Sportler nicht hängen lassen
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Der Senat entpuppt sich als Sportmuffel. Zu viele Sportanlagen sind marode, es werden zu wenig neue gebaut. Dabei wächst die Zahl der Berliner stetig, die täglich trainieren, wie die gestern vorgestellte Studie der Innenverwaltung verdeutlicht. 

11.04.2018
Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin
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Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
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Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

09.04.2018
Senat macht Berliner zur Schnecke
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Berlins Anti-Auto-Senatorin macht die Berliner jetzt zur Schnecke: Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt.

06.04.2018
Zeichen setzen gegen Antisemitismus
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Für Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben, das Verbrennen israelischer Staatsflaggen muss bestraft werden. Nach den entsetzlichen Bildern einer antisemitischen Demo am Brandenburger Tor im Dezember hatte meine Fraktion dazu eine entsprechende Ge...

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