Nachrichten

05.08.2020
Ausfall der Schuleingangstests unentschuldbar
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-KommissionDer Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem F...

03.08.2020
Nach Karstadt-Rettung müssen Konzepte her
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

03.08.2020
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

31.07.2020
Verlässlicher, sicherer Schulbetrieb statt planloser Panik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ih...

30.07.2020
Jobs sichern muss Priorität haben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...

29.07.2020
Rechnungshofkritik hat für Koalition parlamentarisches Nachspie
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgenDie Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidri...

28.07.2020
Protestbrief der Autohändler verdeutlicht Versagen des Senats
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Lange Wartezeiten in Kfz-Zulassung und Bürgerämtern völlig inakzeptabelAls ob die Coronakrise nicht schon schlimm genug ist, spitzt sich die Lage für Berlins Wirtschaft jetzt auch noch durch das rot-rot-grüne Termin- und Service-Chaos in der ...

25.07.2020
Kleingartenpolitik des Senats: Chronologie des Scheiterns
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der BürgermeisterMit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missac...

24.07.2020
Pläne zur Nachnutzung des Mäusebunkers utopisch
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Mäusebunker ist wirtschaftlich nicht zu sanieren. Pläne zur Nachnutzung sind daher völlig überflüssig. Daher stehen wir an der Seite der Charité und fordern den Abriss, um am dortigen Standort einen Forschungscampus von Charité...

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...

23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...

21.07.2020
EU-Finanzgipfel wichtiges Signal für Berlin
 Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...

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