Nachrichten

20.03.2019
Kitaplatzkrise spitzt sich zu
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket f&...

20.03.2019
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Ges...

19.03.2019
Keine falschen Hoffnungen wecken
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schw...

19.03.2019
Gängelung statt Luftreinhaltung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bu...

18.03.2019
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre le...

15.03.2019
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die ...

14.03.2019
Skandal oder Irrtum?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktio

Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und ...

14.03.2019
Berlin droht finanzpolitische Katastrophe
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützun...

14.03.2019
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...

13.03.2019
SIWANA im Nirwana der Koalition
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.

12.03.2019
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen...

12.03.2019
CDU begrüßt Umdenken im Senat
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag...

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