Nachrichten

22.01.2019
Belebung für die Deutsch-Französische Freundschaft
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

22.01.2019
SPD schadet dem Ruf der BVG
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 

21.01.2019
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 

21.01.2019
Absage eines KI-Zentrums neuer Tiefschlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspoliti...

20.01.2019
Deutliche Kritik der SPD an Senatorin Kolat
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD-Fraktion erkennt nach gut zweijähriger Regierungszeit das Thema Pflege für sich und beschreibt in ihrem Positionspapier die Erfolge, die in der letzten Legislatur unter Gesundheitssenator Czaja entstanden sind. 

18.01.2019
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist richtig und begrüßenswert, dass der Bundestag heute die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister Müller, dass er mit seiner Koalition den von seiner Partei mitgetragenen Ent...

18.01.2019
5. Kirchenpolitischer Empfang: Wie neutral sieht das Grundgesetz unseren Staat?
Zur Meldung

Neutralitätsgesetz, Kopftuchverbot und Kreuzpflicht in Bayern: religöse Schlagzeilen der letzten Jahre. Aber wie neutral steht unser Grundgesetz zu diesen religionspolitischen Interventionen? 

18.01.2019
Grüne schlagen auf den Magen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Grüne Fraktion Berlin behauptete bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes, dass in den 25 Millionen Euro, die für ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler bereitgestellt worden sind, eine Qualitätsoffensive enthalten sei. Meine Anf...

17.01.2019
Tempo-30-Versuch sofort beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies...

16.01.2019
Lufthansa-Kritik ernstnehmen, nicht überfliegen
 Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am...

16.01.2019
Europa, jetzt erst recht
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.

15.01.2019
Hartz IV-Sanktionen weiterentwickeln, nicht aufgeben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufs...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben