Nachrichten

02.08.2018
Wartehäuschen als neue Kostenfalle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt vorgenommenen Ausschreibungen der BVG-Wartehallen könnten den Steuerzahler, unabhängig von den Werbeeinnahmen, sehr viel Geld kosten. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Anfrage, die gerade veröffentlich wurde. 

02.08.2018
Videoblogger macht Justizsenator lächerlich
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Pannen-Senator Behrendt ist nun endgültig zum Gespött geworden. Nach nur wenigen Wochen ist es einem Strafgefangenen der JVA Tegel erneut gelungen, mit einem Videoblog über seinen Alltag hinter Gittern zu berichten. Mit seinem Titel ,Ich bin wiede...

01.08.2018
Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsv...

01.08.2018
Senat muss auf Siemens zugehen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht sein, dass der Senat darauf wartet, ein Gesprächsangebot von Siemens zum geplanten Innovationszentrum zu erhalten. Er muss selbst die Initiative ergreifen und auf den Konzern zugehen. Der Regierende Bürgermeister Müller muss in enger Abstimm...

01.08.2018
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, b...

27.07.2018
Siemens bietet Berlin neue Chance
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Pläne des Siemensvorstands für ein Innovationszentrum sind eine historische Chance für den Standort Berlin. Der Konzern dokumentiert damit auf überzeugende Weise, dass er trotz aller Zerwürfnisse in den letzten Monaten wegen Arbeitsplatzabba...

27.07.2018
Senatorin steht auf der Bremse
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nahverkehr wird so zunehmend zum Nerv-Verkehr, weil Anti-Auto-Senatorin Günther weiter falsche Prioritäten setzt. Wer wie sie offenbar nur Radfahrer, die Verpollerung der Stadtstraßen und Tempo 30 im Kopf hat, muss sich nicht wundern, wenn es hie...

26.07.2018
Frau Lompscher, packen Sie den Rotstift ein
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das von Nicht-Bausenatorin geplante Auslaufen von neun Quartiersmanagement-Gebieten bis 2020 halten wir für bedenklich. Denn diese Stadteile dürften wegen des von ihr zu verantwortenden fehlenden Wohnungsneubaus und der damit steigenden Mieten weiteren Zulauf ...

26.07.2018
Freien Handel bewahren
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir begrüßen, dass sich die Europäische Union und die USA aufeinander zubewegen, wie es im Treffen Trump / Junkers vereinbart wurde. Von einem sich fortsetzenden und zu einem Krieg entwickelnden Handelsstreit halten wir nichts.

25.07.2018
Senator Behrendt missachtet Parlament
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee ...

25.07.2018
Mögliche Umweltschäden durch Greenpeace-Schmiererei
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die irre Schmiererei von Greenpeace-Aktivisten am Großen Stern mit 3000 Liter Farbe könnte schädliche Auswirkungen auf Erdreich, Kanalisation und Gewässer haben. Ein entsprechender Warnhinweis des Farbherstellers ist dem Senat bekannt. 

25.07.2018
Postengeschacher unter Studenten beenden
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Sabine Kunst, mehr Transparenz in den studentischen Gremien zu schaffen. Das Postengeschacher im sogenannten ,Refrat‘ muss schnellstmöglich beend...

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