Nachrichten

19.11.2018
Kinderschutz nicht vernachlässigen
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 

18.11.2018
Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Obmann des BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

18.11.2018
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit d...

18.11.2018
Geisels SPD eiert rum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. 

16.11.2018
Der Bentele Newsletter für Oktober 2018 ist da!

Der neue Newsletter von Hildegard Bentele, MdA ist da! Darin berichtet sie von ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Berliner CDU zur Europawahl 2019 sowie einen Gewaltvorfall gegen einen Lichtenrader Polizisten und den neuen Parteibeschluss, nur noch in eine Regierungsk...

16.11.2018
Kampf gegen Genossenschaften beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 

16.11.2018
Cannabis-Gefahren nicht runterspielen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken ei...

16.11.2018
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und ...

15.11.2018
Keine Tricksereien am BER
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen und Ombudsmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfängl...

15.11.2018
Durchsuchungen Rigaer, Geisels Fehltritt
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht,...

14.11.2018
SEZ – viel versprochen, nichts gehalten
Kurt Wansner, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 

12.11.2018
CDU bringt Suizid im Rechtsausschuss zur Sprache
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklär...

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