Nachrichten

27.09.2019
BER-Start jetzt verbindlich festlegen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offi...

25.09.2019
Es geht um Leben und Tod
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ihre Streichung der Gelder für Schlaganfall-Rettungswagen zurücknehmen Berlin braucht die Schlaganfall-Rettungsfahrzeuge. Statt ihre skandalöse Kürzungsentscheidung zurückzunehmen, gibt es in der Koalition dazu jetzt ein heill...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit
Zur Meldung

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung
Zur Meldung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Kürzung an der falschen Stelle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen...

25.09.2019
„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein 365-Euro-Ticket soll jetzt eine Preiserhöhung für Busse und Bahnen kommen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Berliner erwartet hatten. Dann sollen auch noch die Preise für ...

24.09.2019
IBB nicht als Ausputzer missbrauchen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt soll die Investitionsbank Berlin für den Senat den Ausputzer beim sogenannten Mietendeckel spielen und die Bezirke entlasten. Das aber kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die sich vorrangig um die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelständische...

23.09.2019
Koalition schafft Stroke-Mobile ab
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schnelle Hilfe bei Schlaganfällen in Gefahr, Gelder für weiteren Betrieb gestrichenRot-Rot-Grün setzt leichtfertig das Leben und die Gesundheit Tausender aufs Spiel. Im Innenausschuss hat die Koalition heute das Aus für die drei Berliner Stroke-Mo...

23.09.2019
„Mietendeckel“ klimafeindlich

Wenn jetzt der Klimaschutzrat den sogenannten Mietendeckel als klimafeindlich kritisiert, müssen Senat und Koalition reagieren und ihr Gesetzesvorhaben endlich stoppen. Es kann nicht sein, dass der Neubau dadurch ebenso reduziert wird wie energetische Sanierungen, ...

20.09.2019
Klimabeschlüsse wegweisend für unsere Zukunft
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 

20.09.2019
Antisemitismusbeauftragten unterstützen
Cornelia Seibeld, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin

++ Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?++ Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Ums...

19.09.2019
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtis...

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