Nachrichten

29.03.2020
Friedrichstraße: Nicht sperren, erst fragen
Chriistian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Keine Schließung der Friedrichstraße gegen Interessen von Handel und AnwohnerWer dem Handel und Anwohnern in der Friedrichstraße wirklich helfen will, stimmt sich mit ihnen ab. Das haben Senat und Bezirk bei ihrem geplanten Modellversuch zur Stra&sz...

29.03.2020
Schnelle Coronahilfe statt Warteschlangen-Chaos
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Berliner CDU-Fraktion unterstützt Ausweitung der Hilfsgelder für die WirtschaftDass die Investitionsbank Berlin (IBB) die Darlehensvergabe für die klein- und mittelständischen Unternehmen in Berlin bereits zu Beginn der Corona Krise stoppen und An...

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
Zur Meldung

Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

25.03.2020
Senat muss sein Krisenmanagement verbessern
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsges...

24.03.2020
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

21.03.2020
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren  Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...

20.03.2020
Studenten in der Corona-Krise unterstützen, Regelstudienzeit an den Hochschulen verlängern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Den Berliner Studenten dürfen aufgrund der Corona-Krise keine Nachteile entstehen. Die aktuelle Situation stellt nicht nur unsere Hochschulen vor große Herausforderungen, sondern trägt auch unter den Studenten zu einer erheblichen Verunsicherung bei.&nbs...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

18.03.2020
Berlin muss entschlossener handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

16.03.2020
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Burkard Dregger, Vorsitzender, Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

16.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge statt „Vorfälligkeit“

Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...

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