Nachrichten

13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

11.01.2021
Wohnraumversorgung Berlin abschaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnraumversorgung Berlin ist überflüssig und muss aufgelöst werden. Diese Landesanstalt trägt offensichtlich nicht dazu bei, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau und Mieterräte angemessen zu unterstützen. Vielmehr wird si...

11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in...

10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werdenDas Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straß...

09.01.2021
Kein Präsenzunterricht auf dem Höhepunkt der Pandemie
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verständnis für die Sorgen und Ängste von Eltern, Schülern und LehrernDie Rückkehr zum Präsenzunterricht ist auf dem Höhepunkt der Pandemie das falsche Signal und völlig unverständlich. Der Senat darf die Sorgen von Eltern...

07.01.2021
Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm f&...

28.12.2020
Politischer Dilettantismus bei Grundstücksübernahme
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Bauressort des Senats gehört nicht länger in linke HändeDieser Senat bekommt beim Bauen einfach nichts auf die Reihe. Es reicht offenbar nicht mal für die Übernahme von 52 Grundstücken des Bundes zu verbilligten Konditionen. Dass Berlin ...

23.12.2020
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehntMit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigk...

21.12.2020
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische VerantwortungEs kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt....

21.12.2020
Weihnachtsaktion - Danke an alle, die auch an Weihnachten für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit sorgen

Mittlerweile fast schon eine Tradition, wird Jan-Marco Luczak auch in diesem Jahr den Polizisten des Polizeiabschnitts 47 in Lichtenrade an Heiligabend für ihren Einsatz danken. Denn sie sorgen für unsere Sicherheit, damit wir in Ruhe und Frieden Weihnachten f...

20.12.2020
Coronakrise: Zeitkartenbesitzer entschädigen
Oliver Friederici,verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nichtEndlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket für alle Berliner. Mit reichlich Verspätung werden nun auch Vorschläge diskutiert...

18.12.2020
Geisels Anti-Terror-Plan nur ein Papiertiger
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besteht weiterhin Terrorgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum der vollmundig angekündigte Anti-Terror-Plan von Herrn Innensenator Geisel nichts Ne...

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