Nachrichten

29.11.2019
Mit Zulagen Lehrerflucht beenden
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswertBerlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr ...

29.11.2019
Unsicherer BER, wackeliger Eröffnungstermin
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Zuerst müssen Brandschutzprobleme gelöst werdenSo lange das Brandschutzproblem mit falschen Dübeln und Kabeln nicht gelöst ist, bleibt jede angekündigte BER-Eröffnung Spekulation.  Aus der Pleite von 2012 sollten der Aufsichtsrat un...

28.11.2019
Clubszene vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark...

28.11.2019
Schuldzuweisungen und Eskalation unangemessen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb d...

27.11.2019
Einladung an Herrmann zum Görli-Spaziergang
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Dass sich der Görli zum gefährlichsten Park Berlins entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis für den Senat und die Koalition. Ich lade daher Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, sich mit mir bei einem abendlichen Spaziergang mal über di...

26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...

25.11.2019
Hebammen-Ausbildung gefährdet
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellenBerlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag besc...

25.11.2019
Nituttas Abrechnung mit Rot-Rot-Grün
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigtSag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns...

23.11.2019
Populismus und Feindbilder helfen nicht beim Mietenproblem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-ZeitenEs erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften un...

22.11.2019
Wild-West-Manieren auf Gehsteigen beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spätNicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung ver...

22.11.2019
Berlins teurer Immobilienskandal
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzenDie drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot...

21.11.2019
Ablehnung der Verbeamtung ist Absage einer besseren Bildung
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Ablehnung unseres Antrages für Verbeamtungen von Lehrern ist ein Tiefschlag für Berlins Kinder. Rot-Rot-Grün und leider auch die FDP wollen aus der Bildungskrise Berlins nichts lernen. Insbesondere die SPD fällt Eltern, Schülern und ...

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