Nachrichten

30.09.2020
Müller taktiert statt selbst ein Hilfsprogramm aufzusetzen
Adrian Grasse, foschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten auf...

29.09.2020
Gefahr für Leib und Leben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifenBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von F...

24.09.2020
Schnellradwege konfliktfrei planen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir hätten uns mehr Tempo bei Schnellradwegen gewünscht. Nach vier Jahren Rot-Rot-Grün sind die jetzt bekannt gewordenen Pläne leider enttäuschend. Es kann niemand Interesse daran haben, von vornherein Konflikte zu programmieren. 

22.09.2020
Bauen schneller machen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Bauen in Berlin muss einfacher werden. Damit wir beim Neubau mehr Tempo gewinnen. Auflagen zur Asbestsanierungen brauchen eine realistische Planungsgrundlage. Neue Vorschriften einer Aufzugspflicht schon ab der dritten Etage dürfen Bauen nicht unnötig erschwer...

22.09.2020
Mehr Ankerkennung für Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Unsere ehrenamtliche Helfer halten Vieles in Berlin am Laufen. Sie verdienen daher mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Die Koalition hat jedoch im Ausschuss für ehrenamtliches Engagement und Partizipation wieder einen Vorschlag zur Ehrung - dieses Mal ...

20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neueste Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Berliner Rechnungshofs  Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen...

20.09.2020
Geisel ist ein Problem-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Hinweise auf eklatantes FührungsversagenInnensenator Geisel ist jetzt ein Problemfall Berlins. Die Panne bei der Reichsbürger-Demo vor dem Reichstag hat dem Ansehen unseres Landes schwer geschadet. Durch das Fehlen einer Ausnahmegenehmigung hätte ...

18.09.2020
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastrukt...

16.09.2020
Mehr begrünte Dächer im Bezirk!

„Wir wollen mehr begrünte Dächer im Bezirk“, so die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg angesichts der unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels.

16.09.2020
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

16.09.2020
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

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