Nachrichten

17.07.2018
Regierender Bürgermeister zunehmend entrückt
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende plädiert in New York für bezahlbaren Wohnraum, sorgt aber in Berlin nicht für die nötige Umsetzung. Seine Aussagen bei den Vereinten Nationen erscheinen fast zynisch mit Blick auf die Situation hier in Berlin. 

16.07.2018
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Lebensretter haben es nicht verdient, von Geisel und dieser Koalition so im Stich gelassen zu werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Brandbekämpfer und Lebensretter schränkt die Berliner Feuerwehr ein.

16.07.2018
Sozialdemokraten machen was ihnen gefällt
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Sozialdemokraten machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die eilige Besetzung der Leitung des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung zeigt einmal mehr, dass die SPD nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, sondern ...

13.07.2018
Schuld sind immer die Anderen!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Linke lassen keine einzige neue Wohnung in Berlin entstehen. Nach langem Zögern haben sich Teile der SPD endlich durchgerungen, Frau Lompscher zu kritisieren. 

12.07.2018
Wohnungsneubau ist Chefaufgabe und Chefverantwortung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch in der Jahrespressekonferenz des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist die riesige Herausforderung vor der Berlin steht, deutlich geworden: der Wohnungsneubau. Während private, öffentliche und Wohnungsbaugenossenschaften versuch...

10.07.2018
Rettet Berlins Feuerwehr
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt rächt es sich, dass die Koalition von SPD und Linke bis 2011 die Berliner Feuerwehr kaputtgespart hat. Unverzeihlich aber ist, dass das heutige rot-rot-grüne Linksbündnis diesen Fehler trotz hoher Haushaltsüberschüsse nicht beseitigt hat. ...

09.07.2018
Wer nicht entwickelt, baut auch nicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün und vom Senat versprochenen Konzeptverfahren zur Entwicklung landeseigener Grundstücke, insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften und schwierig zu entwickelnde Grundstücke, kommen nicht voran. 

09.07.2018
Plan zur Stärkung und zum Ausbau der Staatlichen Europa-Schule Berlin steht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün taucht am liebsten ab, wenn es um die Aussagen zu Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) in ihrem Koalitionsvertrag geht. Wir haben deshalb einen Fahrplan zur Stärkung und zum Ausbau der SESB ausgearbeitet. Denn wenn nicht bald gegengesteuert wi...

09.07.2018
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt die Forderung des Jüdischen Bündnisses nach einem bundesweiten Antisemitismus-Check. Es ist den Verantwortlichen staatlich geförderter Projekte zuzumuten, sich für die Zusammenarbeit mit Staatsstellen klar geg...

06.07.2018   Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bericht der Schulinspektion für die Friedrich-Bergius-Schule
Wann ist eine Schule eine gute Schule?

Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch ...

06.07.2018
Neuer Fall von rotem Filz
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifi...

05.07.2018
Müller betreibt schlimmen Populismus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ich warne Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller eindringlich davor, die Stimmung in der Asyldebatte in unverantwortlicher Weise weiter anzuheizen. Seine Bemerkung, die von der CDU/CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Ge...

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