Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf. Der CDU-Verordnete Christian Zander schildert den Fall einer Frau, die ins Ausland verreisen muss und deshalb ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. „Onlin...
Nachrichten
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgeh...
Mitten in der Corona-Krise und im Angesicht katastrophaler Zahlen beim Wohnungsneubau hat Florian Schmidt als Galionsfigur der Berliner Grünen keine anderen Sorgen, als seinem dubiosen Steuerverschwendungskartell rund um die ‚Diese eG‘ und Co. den n&aum...
Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel vo...
Die Insolvenz der Betreibergesellschaft des Sofitel, unweit des Kurfüstendamms, ist und sollte ein Warnsignal für den Senat sein, wie es um den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel durch die Corona-Pandemie bestellt ist.
Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.
Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben.
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...
Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...