Nachrichten

19.09.2019
Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen
Zur Meldung

Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.

19.09.2019
Krise der Bürgerämter ist Offenbarungseid
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und ...

19.09.2019
Senator Behrendt auf Abwegen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht z...

18.09.2019
Verlust für Berlin, Niederlage für den Wissenschaftssenator
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Noch im Juli hatte sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller zuversichtlich gezeigt, den Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera davon überzeugen zu können, dass die Metropolregion Berlin das geeignete Umfeld f...

16.09.2019
Widerwärtige Plakathetze, Aufstachelung zur Gewalt gegen Vermieter
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der ü...

13.09.2019
Ausbau-Rückstand des Jahn-Sportparks immer peinlicher
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, d...

12.09.2019
Bankrotterklärung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sic...

12.09.2019
Luczak steht Bürgern Rede und Antwort

 Am 20. September 2019 veranstaltet Ihr Wahhlkreisabgeordneter, Dr. Jan-Marco Luczak, seine nächste Bürgersprechstunde im Schöneberger Wahlkreisbüro.

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...

09.09.2019
R2G glaubt nicht mehr an die fristgerechte Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und streicht Mittel beim zentralen Projekt der E-Akte!
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die a...

09.09.2019
Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. ...

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