Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).
Nachrichten
Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...
Durch die U5 wird eine Lücke geschlossen: Die „Linie der Einheit“ soll große Wohngebiete im Osten Berlins umsteigefrei mit der Innenstadt, sowie dem Regierungsviertel verbinden. Auf der Linie U5 sollen insgesamt 3 Haltepunkte entstehen eine davon ...
Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück.
Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. De...
Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen b...
Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu g...
Die Kehrtwende beim Neubau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark verwundert uns doch sehr. War doch eigentlich für den Neubau des Großen Stadions eine Kapazität von insgesamt 30.000 Sitzplätzen geplant, teilte die Sportverwaltung nun jetzt...
Der Senat muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage vor dem Kammergericht ziehen. Das hatte gestern die Beschwerde Berlins gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, das die Vergabe des Gasnetzes an den Landesbetrieb Berlin Energ...
Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justi...
Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Be...
Nachdem Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow den Enteignungsfantastereien eine unmissverständliche Absage erteilt hat, müssen seine Berliner Parteifreunde zur Vernunft kommen und sofort jedwede Unterstützung beenden.