Nachrichten

21.11.2019
Deckel-Irrsinn stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Beschluss der Bezirke, den Mietendeckel nicht kontrollieren zu wollen, ist ein letztes Warnsignal, das schlechteste Gesetz Berlins sofort zu stoppen. Senat und Koalition müssen sich eingestehen, dass sie damit nicht durchkommen. 

21.11.2019
Gespräch mit der CDA Spandau

Ich bin zu Gast bei der CDA Spandau und werde über Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus berichten und natürlich über die aktuelle politische Lage sprechen. Sie sind herzlich eingeladen, sich an dem offenen Gespräch zu beteiligen. Ich freue mich auf ...

18.11.2019
Bessere Kooperation der Städte
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Erklärung zum Ausbau der Städteagenda in der Europäischen Union haben wir im Abgeordnetenhaus den Grundstein gelegt für eine bessere Zusammenarbeit. Dabei sollen in Arbeitsgruppen relevante Themen wie z.B. ,Inte...

18.11.2019
Mit Lompscher kein Wohnungsbau mehr möglich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Dialog-Absage des Wohnungsverbandes mit dem Senat ist WarnsignalDie Dialog-Absage des Landeswohnungsverbandes BfW mit Nicht-Bausenatorin Lompscher verdeutlicht, wie viel Vertrauen durch falsche Wohnungspolitik dieser Koalition und des Senats verloren gegangen ist. Da...

15.11.2019
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen R...

15.11.2019
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und...

15.11.2019
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppenWer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurig...

14.11.2019
Scheitern des Vorkaufs mit Ansage
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das als linksgrünes Prestigeprojekt gegründete ,Diese eG‘ aus finanziellen Gründen den Vorkauf der Rigaer Straße 101 platzen lassen will. Mieter und Eigentümer wurden hier über Monate an d...

14.11.2019
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

13.11.2019
Tesla als Innovationsmotor
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot...

12.11.2019
Baustopp durch Mietendeckel verschärft Neubaukrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Wa...

11.11.2019
Ehrenamtspreis abgelehnt
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick

Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstm&oum...

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