Nachrichten

25.04.2019
Potenziale des Deutschlandstipendiums ausschöpfen
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Dass die Zahl der Studenten zurückgeht, die im vergangenen Jahr an den Berliner Hochschulen von einer Förderung durch das Deutschlandstipendium profitiert haben, sollte ein Weckruf sein. Hier werden Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschu...

25.04.2019
Schlusspunkt unter Begegnungszone setzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichhain-Kreuzberg

Die Markierung mit grünen Punkten der gescheiterten und abgelehnten Begegnungszone in der Bergmannstraße ist absurd. Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der mehr...

24.04.2019
Maut-Idee für Berlin ist Murks
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten. Die Maut-Idee ist Mur...

23.04.2019
SPD mitverantwortlich für Mietenkrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur d...

23.04.2019
Ausgebildete Lehrer in der Stadt halten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es ist kein guter Start, wenn Berlins neue Schul-Staatssekretärin Stoffers Fehler ihres Vorgängers wiederholt. Statt jetzt gemeinsam mit der Senatorin, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gegen alle Bedenkenträger ...

18.04.2019
Antisemitismus, es reicht!
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Antisemitische Gewalt in Berlin nimmt erschreckende Ausmaße an. Die von der RIAS-Studie genannten Zahlen von 1083 Vorfällen für 2018 übersteigen sogar die der Staatsanwaltschaft von 400 Ermittlungsverfahren. Diese Diskrepanz ist erheblich. Wir werde...

17.04.2019
Senatorin Günther im Leerlauf
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Viel zu spät hat der Senat auf die seit langem steigenden Fahrgastzahlen reagiert und die BVG mit seinen bestellten Zusatzleistungen schlichtweg überfordert. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus. Die Zahl der jetzt bekannt gewordenen Verspätungen...

17.04.2019
Keine falschen Kompromisse bei BER-Sicherheit
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Immer noch gefährden zu viele Risiken auf der Großbaustelle BER die Eröffnung. Wir warnen Flughafenchef Lütke Daldrup eindringlich, sicherheitsrelevante Mängel durch Druck auf Dritte wie Genehmigungsbehörden und Baufirmen wegbügeln zu...

16.04.2019
Beteiligung ernst nehmen, Gewalt ächten
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie de...

15.04.2019
BER: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Wir fragen uns, wozu die Berliner Flughäfen den nunmehr vierten Pressesprecher brauchen, den sie seit letzter Woche per Stellenanzeige suchen? Über neue Mängel erfuhr die Öffentlichkeit in den letzten Monaten aus der Zeitung, Flughafenchef Lütke...

15.04.2019
Impfpflicht jetzt umsetzen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gesundheit unserer Kinder muss uns wichtiger sein, als der Koalitionsstreit darum. Ich appelliere daher an Senatorin Kolat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und endlich Führung zu zeigen, um die Impfpflicht gegen Masern in Berlin einzuführen. Wir hatt...

12.04.2019
BER bald Investitionsruine?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Heute ist ein schwarzer Tag für den BER und Berlin-Brandenburg. Die neuen Mängel und Beanstandungen des TÜV werfen die Frage auf, ob der Großflughafen zur milliardenschweren Investitionsruine werden könnte. Wenn auch noch handelsübliche st...

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