Nachrichten

11.11.2019
Eine Schande für unser Land
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Lan...

10.11.2019
Behrendt muss sich entschuldigen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbarMit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Se...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

05.11.2019
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar ge...

05.11.2019
Schulen transparent machen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich. 

05.11.2019
Taxi-Streit endlich beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert klima- und kundenfreundliche Taxi-Lösung an Flughäfen Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Taxi-Beschränkungen an unseren Flughäfen ist nicht mehr zeitgemäß. Schon aus Gründen des Klimaschutzes is...

04.11.2019
Rückwirkender Preisstopp offenbar rechtswidrig
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern darauf...

03.11.2019
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Stoppsignal gegen Gewalttäter überfällig, Genesungswünsche an die VerletztenBurkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte N...

02.11.2019
Rüge für Doktorarbeit Giffeys immer fragwürdiger
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung über politische Einflussnahme und Rechtsgrundlage Die in Medien bekannt gewordenen ungeheuerlichen Vorwürfe von Plagiatsjäger Gerhard Dannemann werfen einen Schatten auf die Entscheidung der Freien Universit&a...

02.11.2019
Anschlag auf unsere Freiheit
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ CDU-Fraktion verurteilt Steinwürfe auf das Café Sibylle anlässlich der Kieztour „Nah dran“Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Ansc...

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