Nachrichten

23.12.2020
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehntMit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigk...

21.12.2020
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische VerantwortungEs kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt....

21.12.2020
Weihnachtsaktion - Danke an alle, die auch an Weihnachten für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit sorgen

Mittlerweile fast schon eine Tradition, wird Jan-Marco Luczak auch in diesem Jahr den Polizisten des Polizeiabschnitts 47 in Lichtenrade an Heiligabend für ihren Einsatz danken. Denn sie sorgen für unsere Sicherheit, damit wir in Ruhe und Frieden Weihnachten f...

20.12.2020
Coronakrise: Zeitkartenbesitzer entschädigen
Oliver Friederici,verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nichtEndlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket für alle Berliner. Mit reichlich Verspätung werden nun auch Vorschläge diskutiert...

18.12.2020
Geisels Anti-Terror-Plan nur ein Papiertiger
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besteht weiterhin Terrorgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum der vollmundig angekündigte Anti-Terror-Plan von Herrn Innensenator Geisel nichts Ne...

17.12.2020
Babymärkte auch in Berlin öffnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben. Sie sind in der Ausnahmeliste offenbar vergessen worden. Im Interesse vieler Berliner Familien erwarten wir, dass der Senat diesen...

17.12.2020
Cloud-Ausfall verstärkt die Vertrauenskrise
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie sollen Eltern, Schülerinnen und Schüler Vertrauen in das Krisenmanagement gewinnen, wenn die Schulcloud zum Start des Home-Schooling selber zur Krise wird?  Uns erreichen nach dem gestrigen Ausfall viele Eltern-Beschwerden. Sie sind genervt, dass nic...

17.12.2020
Bürgernah für alle da
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister bera...

14.12.2020
Eltern & Schulen müssen endlich sicher planen können
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eltern und Schulen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Doch SPD-Bildungssenatorin Scheeres macht ihre Hausaufgaben nicht und stolpert der Krise weiterhin nur hinterher. Unsere Besprechung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses hat leider deutli...

09.12.2020
Mehr Sicherheit gegen den Terror
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innensenator Geisel erklärt, vier Jahre nach dem mörderischen Anschlag am Breitscheidplatz insbesondere die Gefährder-Beobachtung verbessern zu wollen. Doch die &Uu...

09.12.2020
Einschneidende Veränderungen der Ferienverlängerungen bedürfen der parlamentarischen Beratung und Kontrolle
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Berlin

Anhaltender Unterrichtsausfall und Verlängerung der Ferien – solche einschneidenden Eingriffe bedürfen der parlamentarischen Beratung und Kontrolle. Frau Scheeres darf nicht ohne Beteiligung des Parlaments entscheiden. 

09.12.2020
Hilfen für Berlins Einzelhandel
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nicht erst seit der völlig unangebrachten und unsensiblen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Pulloverkauf ist klar geworden, dass der Senat auch für Berlin einen 2. Lockdown plant. Die damit einhergehende Schließung des Ein...

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