Nachrichten

21.04.2018
Keine Schnellschüsse bei Tempo 30
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausbauen, was vielleicht gar nicht funktioniert: Mit seinem Beschluss, Tempo 30 in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern, will der Bezirk Mitte die rot-rot-grüne Gängelung des Auto- und Wirtschaftsverkehr...

20.04.2018
„Berliner Erklärung“ verabschiedet
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Krimi...

18.04.2018
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

16.04.2018
SPD torpediert Antrag für Ehrenamtliche
Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin

Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stär...

16.04.2018
Berlin braucht mehr Langstrecke
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 

14.04.2018
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Hildegard Bentele, bildungspoltische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das von Wissenschaftssenator Michael Müller verfolgte Konzept zur Errichtung eines Instituts für islamische Theologie an der Humboldtuniversität ist gescheitert. Gegen den Rat der CDU-Fraktion hat die SPD-geführte Hochschulverwaltung seit 2015 fü...

14.04.2018
Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

14.04.2018
Rot-Rot-Grün verantwortlich für „Mietenwahn“
Christian Gräff, Sprecher fü Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.

12.04.2018
Berlins Sportler nicht hängen lassen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat entpuppt sich als Sportmuffel. Zu viele Sportanlagen sind marode, es werden zu wenig neue gebaut. Dabei wächst die Zahl der Berliner stetig, die täglich trainieren, wie die gestern vorgestellte Studie der Innenverwaltung verdeutlicht. 

11.04.2018
Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Berlin, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU Berlin

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

10.04.2018
Falsche Senatspolitik lässt Mieten weiter steigen
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Strategie von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, Berlins Wohnungsmarkt nicht weiterzuentwickeln und unsere Stadt als Neubaustandort für private Immobilienunternehmen unattraktiv zu machen, verschärft immer mehr die Lage auf dem Wohnungsmarkt. 

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