Nachrichten

11.04.2019
Schulzuweisung ohne Schule
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben einen neuen traurigen Höhepunkt im Chaos bei der Schulneubauplanung: Zum ersten Mal wurden Erstklässler in Lichtenberg einer in Holzbauweise zu errichtenden Schule in der Sewanstraße zugewiesen, bei der die Fertigstellung zum Schulstart 2019 ...

11.04.2019
Konflikt um Netzvergabe endlich lösen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die gegenseitigen Klagen im Streit um Netzvergaben wollen kein Ende nehmen. Nun will Vattenfall gegen die Entscheidung des Landes Berlin zur Übernahme des Stromnetzes vor Gericht ziehen. Die CDU fordert den Senat auf, diese kostspieligen juristischen Auseinanderset...

11.04.2019
Hypoport-Wegzug ist ein Tiefschlag
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, wenn laut Medienberichten mit Hypoport ein börsennotiertes Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Lübeck verlegen will, weil sich der Senat beim Kauf des Firmengebäudes querstellt. 

10.04.2019
Fehltritt statt Fortschritt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl die...

10.04.2019
Verbeamtung, jetzt muss Scheeres liefern
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur missliebige Staatssekretäre abservieren kann, sondern dass ihr die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als die Interessen ihrer Partei und falsche Rücksichtsnahmen auf Koalitionspartner. 

10.04.2019
Inakzeptable Verzögerungen bei Grundstücksverhandlungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).

09.04.2019
Bauernopfer Rackles
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...

09.04.2019
Der neue U-Bahnhof sollte „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen!
Zur Meldung

Durch die U5 wird eine Lücke geschlossen: Die „Linie der Einheit“ soll große Wohngebiete im Osten Berlins umsteigefrei mit der Innenstadt, sowie dem Regierungsviertel verbinden. Auf der Linie U5 sollen insgesamt 3 Haltepunkte entstehen eine davon ...

08.04.2019
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

08.04.2019
Berlin muss wieder funktionieren
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. De...

08.04.2019
Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen b...

06.04.2019
Kirche vor großen Herausforderungen
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu g...

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