Nachrichten

28.01.2019
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. 

28.01.2019
BER-Pannenbau: Falsche Einflussnahme durch den Regierenden?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die aktuellen Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Pannen-BER erzwingen eine Sondersitzung. Potentielle Eingriffe in die operative Geschäftsführung, Pflichtverletzungen der strategischen Kommunikation oder sogar Verst&...

26.01.2019
Evaluation der Mietpreisbremse – Ergebnisse der Studie bestätigen Union

Die Justizministerin hat heute die Ergebnisse der Evaluation der Mietpreisbremse vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut, dass die Eval...

25.01.2019
Tegel offenhalten, jetzt erst recht
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Wenn nach Lufthansachef Spohr jetzt auch der frühere Flughafenchef Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss den Weiterbetrieb Tegels aus Kapazitätsgründen für dringend geboten hält, gibt es jetzt für den Berliner Senat kein Wegduc...

25.01.2019
Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Endlich hat Berlins Wirtschaftssenatorin sich zur Enteignungsdebatte zu Wort gemeldet, die auch von ihrer Grünen-Partei angezettelt wurde. Mit ihrer späten Warnung, kein Regierungsmitglied dürfe das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen, steht s...

24.01.2019
Altstadt Köpenick vorübergehend öffnen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Maik Penn, Abgeordneter aus Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

Mit der erst heute bekannt gewordenen kompletten Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entfällt eine der wichtigsten Verbindungen im Südosten Berlins. Fahlenberg- und Lange Brücke stehen kurz vor dem Versagen, die Dammbrücke ist nicht für de...

23.01.2019
Scheeres sagt „Ja“ die Koalition „Nein“
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres hat noch vor nicht allzu langer Zeit bestritten, dass Berliner Grundschüler weniger Unterricht bekommen als Schüler in den anderen Bundesländern. Eine Vergleichbarkeit sei nicht herzustellen. 

23.01.2019
Mit Rot-Rot-Grün ist der Verkehrskollaps am BER vorprogrammiert
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün geht gedankenlos mit der Anbindung unserer Hauptstadtflughäfen um. Wenn nicht endlich ein Konzept vorgelegt wird, droht uns zur BER-Eröffnung ein Verkehrskollaps.

22.01.2019
Belebung für die Deutsch-Französische Freundschaft
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

22.01.2019
SPD schadet dem Ruf der BVG
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 

21.01.2019
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 

21.01.2019
Absage eines KI-Zentrums neuer Tiefschlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Absage von Unternehmen wie Google und anderer Partner bei der Errichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz (KI) in Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Innovationsstandort Berlin. Er ist offenbar die Folge der von Kreuzberger Linkspoliti...

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