++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur...
Nachrichten
Muss man sich mal vorstellen: Ein weltberühmter Architekt könnte dem Hermannplatz nach historischem Vorbild (!) ein echtes Schmuckstück verschaffen - und blitzt beim grünen Verhinderungsstadtrat Florian Schmidt ab.
Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch mot...
Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht. ...
Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerä...
Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Bau...
Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...
++ Senat muss Bedenken gegen UniMed-Gesetz ernst nehmen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum Berliner Universitätsmedizingesetz (UniMedG) äußerten die geladenen Anzuhörenden scharfe Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle...
Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in e...
++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanier...
Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als k&...
Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen.