Nachrichten

15.06.2020
Streichung der Schuluntersuchungen inakzeptabel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender, Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich f&uu...

14.06.2020
Terminhinweis: Digitale Bürgerversammlung mit Roman Simon MdA am 16.06.2020

Am Dienstag, den 16. Juni 2020 findet die zweite digitale Bürgerversammlung der CDU Lichtenrade statt. Die Teilnahme ist einfach über Telefon oder Internet möglich. Gast diesmal wird der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ro...

12.06.2020
Bei BER-Kontrolle und Kommunikation versagt
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlam...

11.06.2020
Angebote und Freiwilligkeit statt ÖPNV-Zwangsticket
Zur Meldung

Zu den Plänen der rot-rot-grünen Koalition, ein ÖPNV-Zwangsticket einzuführen, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

11.06.2020
Haltung zeigen gegen Enteignungsfantastereien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt kommt es darauf an, klare Haltung gegen Enteignungen zu zeigen und die Berliner nicht weiter zu spalten. Die heutigen Gespräche von Senat und Koalition dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Ges...

11.06.2020
Nein zu rot-rot-grünen Zwangsabgaben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder fü...

10.06.2020
Bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familie...

08.06.2020
Verlust der Fashion Week ist schwerer Rückschlag
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Umzug der Fashion Week nach Frankfurt am Main ist ein empfindlicher Rückschlag für die Mode-Stadt Berlin, die mit 3100 Betrieben, 25.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro im Jahr inzwischen bundesweit zum bedeutendsten Standort de...

25.05.2020
E-Akte gescheitert, Rückschlag für die Digitalisierung
Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, und Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung in der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

19.05.2020
Berlin ist nicht London
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleist...

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