Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich f&uu...
Nachrichten
Am Dienstag, den 16. Juni 2020 findet die zweite digitale Bürgerversammlung der CDU Lichtenrade statt. Die Teilnahme ist einfach über Telefon oder Internet möglich. Gast diesmal wird der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ro...
Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlam...
Zu den Plänen der rot-rot-grünen Koalition, ein ÖPNV-Zwangsticket einzuführen, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:
Jetzt kommt es darauf an, klare Haltung gegen Enteignungen zu zeigen und die Berliner nicht weiter zu spalten. Die heutigen Gespräche von Senat und Koalition dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Ges...
Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder fü...
Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familie...
Der Umzug der Fashion Week nach Frankfurt am Main ist ein empfindlicher Rückschlag für die Mode-Stadt Berlin, die mit 3100 Betrieben, 25.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro im Jahr inzwischen bundesweit zum bedeutendsten Standort de...
Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten.
Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...
Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleist...