Nachrichten

05.04.2019
Ausbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks nicht blockieren
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kehrtwende beim Neubau des Stadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark verwundert uns doch sehr. War doch eigentlich für den Neubau des Großen Stadions eine Kapazität von insgesamt 30.000 Sitzplätzen geplant, teilte die Sportverwaltung nun jetzt...

05.04.2019
Bei Gasnetzvergabe hilft kein Jammern und Klagen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage vor dem Kammergericht ziehen. Das hatte gestern die Beschwerde Berlins gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen, das die Vergabe des Gasnetzes an den Landesbetrieb Berlin Energ...

05.04.2019
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justi...

04.04.2019
Selbst bei der Daseinsvorsorge versagt der Senat
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Dr. Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter von Neukölln der CDU-Fraktion Berlin

Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Be...

03.04.2019
Ramelow muss Berlins Linke auf Kurs bringen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nachdem Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow den Enteignungsfantastereien  eine unmissverständliche Absage erteilt hat, müssen seine Berliner Parteifreunde zur Vernunft kommen und sofort jedwede Unterstützung beenden.

03.04.2019
Chaos beim Klimaschutz
Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Energiewende droht am Durcheinander im Senat und in der Koalition zu scheitern. Es ist geradezu absurd, wenn jetzt die Grünen als Regierungspartei mit einem Antrag den Senat auffordern müssen, alle Schulen mit Solardächern auszustatten. 

02.04.2019
Hart für Hertha
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

 Sollten sich Meldungen zum Stadion-Aus für Hertha bestätigen, so sitzen die Verantwortlichen dafür nicht zuletzt im Senat. Wie auch immer der Einzelne zu den Plänen am Olympiapark steht: Es ist unverantwortlich, dass der Senat Hertha jahrelang ...

02.04.2019
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachle...

01.04.2019
SPD Berlin auf staatsfeindlichen Abwegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD und ihr Fraktionsvorsitzender brauchen Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde. Auch ihnen muss klarwerden, dass unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und existenzieller Bestandteil unserer Demokratie selbstverständlich an Schulen über ihre...

31.03.2019
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 

31.03.2019
SPD-Führungsversagen geht zu Lasten unserer Kinder
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs vor einigen Tagen endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung zum Wohle aller Berliner Schülerinnen und Schüler erkannten, herrs...

29.03.2019   Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
BER-Eröffnungstermin nicht zu halten
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante...

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