Nachrichten

16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

15.10.2019
Rechtsrisiko Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtscha...

14.10.2019
Sicherheitslage Berlins neu bewerten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. 

10.10.2019
Mehr Anerkennung für Berlins Helfer
Emine Demirbüken-Wegner, ehrenamtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte f&uum...

10.10.2019
Deckel-Rettung verfassungswidrig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehne...

10.10.2019
Konsequenzen ziehen aus dem mörderischen Anschlag
 Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit Abscheu verurteilen wir den Terroranschlag am gestrigen Tage in Halle, der zwei Menschenleben gekostet hat, bei dem mehrere Menschen verletzt worden sind und der Angst und Schrecken nicht nur unter den Gläubigen in der Synagoge und unter den Gästen des D&o...

09.10.2019
Wer keinen Bock hat, sollte zurücktreten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Absage einer Arbeitssitzung des Senats wegen nicht genehmigten Urlaubs ist ein Stück aus dem Tollhaus. Der Regierende Bürgermeister Müller und Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop müssen erklären, wie es trotz klar vereinbarter Absprachen zu...

08.10.2019
IT-Sicherheit der Berliner Behörden bereitet Sorgen
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Mit großer Sorge beobachte ich die Vorgänge um die Schad-Software auf dem Computersystem des Kammergerichts. Schon die Tatsache, dass ein solcher Cyberangriff auf das höchste Berliner Gericht überhaupt möglich war, ist sehr beunr...

08.10.2019
Senat mobbt freie Schulen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt unverständlich, warum freie Schulen bei der Schulbauoffensive nicht eingebunden sind. Dasselbe gilt für kostenlose Schulessen und den Digitalpakt. Das Desinteresse zeigte sich auch daran, dass bei einem Fachgespräch der freien Schulen kein Vertr...

07.10.2019
ICC-Sanierung, Farbe bekennen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung über die Zukunft des ICC jetzt durch ein Konzeptverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden darauf drängen, dass der Senat nicht erst irgendwann in zwei Jahren, sondern bereits in den nächst...

04.10.2019
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will...

04.10.2019
Chaos-Senat: Unsicherheit für Mieter und Vermieter endlich beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Bedenken des Gesetzentwurfes zum Mietendeckel sind begründet. Jetzt warnt auch die Investitionsbank Berlin (IBB) vor den Folgen des Mietendeckels. Die landeseigene Förderbank rechnet mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im Baugewerbe und ei...

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