Nachrichten

16.05.2020
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die zunehmende Instrumentalisierung der aktuellen Protestveranstaltungen durch Extremisten verschiedener Ausrichtung ist besorgniserregend. Natürlich steht es jedem im Rahmen der bestehenden Regeln frei, Schutzmaßnahmen und Beschränkungen zur Eindäm...

16.05.2020
Berlin braucht seine Kaufhäuser
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert runden Tisch und einen schnellen Rettungsplan Aktuelle Sanierungspläne der Kaufhof/Karstadt-Gruppe sind beunruhigend. Wenn bis zu 80 der 170 Kaufhäuser schließen sollen, sind dadurch tausende von Arbeitsplätzen und die Anzie...

16.05.2020
Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich – Fairer Kompromiss zwischen Verbrauchern und Veranstaltern

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzic...

02.04.2020
Kreditprogramm für mittelständische Unternehmen auflegen-Innenstädte retten

Auf Grund der Corona-Krise sind über zehntausend Geschäfte des stationären Einzelhandels in Berlin gezwungen, zu schließen. Nicht wenige von Ihnen stehen durch gänzlich fehlende Einnahmen bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin.

16.03.2020
MIT Berlin fordert Unterstützung der Unternehmen durch rückwirkende Sozialversicherungsbeiträge statt „Vorfälligkeit“

Die zum 1. Januar 2006 vorgenommene Umstellung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte aufgrund der massiven Probleme in der Corona-Krise, zurückgenommen werden. Stattdessen sollten die Beiträge für Krankenkassen und Rentenversicherung ...

26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...

21.11.2019
Gespräch mit der CDA Spandau

Ich bin zu Gast bei der CDA Spandau und werde über Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus berichten und natürlich über die aktuelle politische Lage sprechen. Sie sind herzlich eingeladen, sich an dem offenen Gespräch zu beteiligen. Ich freue mich auf ...

23.09.2019
Koalition schafft Stroke-Mobile ab
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Schnelle Hilfe bei Schlaganfällen in Gefahr, Gelder für weiteren Betrieb gestrichenRot-Rot-Grün setzt leichtfertig das Leben und die Gesundheit Tausender aufs Spiel. Im Innenausschuss hat die Koalition heute das Aus für die drei Berliner Stroke-Mo...

07.09.2019
Tag der CDA 2019

Der heutige Samstag war ereignisreich, mit vielen Terminen und interessanten Gesprächen!

06.09.2019
Sozialer Tag der CDU

Heute habe ich mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion die Wohnungslosentagesstätte Schöneberg besucht.

05.09.2019
Nah dran - CDU Fraktion in Mariendorf/Tempelhof Ost

Gestern hat der Vorsitzende der CDU Fraktion, Burkhard Dregger, im Rahmen der Nah dran - Tour auch bei mir im Wahlkreis Station gemacht. Zunächst besuchten wir gemeinsam die Rettungsstelle in der Rathausstraße. Dort konnten wir von Vertretern der Bereichsleit...

20.08.2019
Wie kann der Wiedereinstieg in den Beruf gelingen?
Bild v.l.: Barbara Baumbach - FU Steglitz-Zehlendorf, Petra Kather-Skibbe - KOBRA, Roman Simon - MdA, Tim Richter - OV Wannsee, Cornelia Wörster - CDA Steglitz-Zehlendorf, Beate Roll - MIT Steglitz-Zehlendorf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Der Staat muss Müttern und Vätern die besten Vorraussetzungen bieten, um in die Berufswelt wieder zurückkehren zu können.

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