Nachrichten

18.03.2019
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre le...

15.03.2019
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die ...

14.03.2019
Skandal oder Irrtum?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktio

Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und ...

14.03.2019
Berlin droht finanzpolitische Katastrophe
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützun...

14.03.2019
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...

13.03.2019
SIWANA im Nirwana der Koalition
Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.

12.03.2019
Koalition verschläft Verkehrssicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen...

12.03.2019
CDU begrüßt Umdenken im Senat
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen, dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird. Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt. Unser Antrag...

12.03.2019
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von ...

11.03.2019
Studenten finden keine Bleibe
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.

11.03.2019
Blackbox BER
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...

07.03.2019
Pop gefährdet Zukunft der ITB
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die mei...

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