Nachrichten

29.12.2018
Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrl...

27.12.2018
Mietern finanziell unter die Arme greifen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg. 

26.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*31/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

25.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*30/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

24.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*29/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

23.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*28/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

22.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*27/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

21.12.2018
Mehr Tempo bei Vergaben, weniger Bürokratie
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht. 

21.12.2018
Ja zur Pflegekammer – auch in Berlin
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Drei Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben bereits bzw. sind gerade dabei, eine Pflegekammer zu gründen. Auch Brandenburg hat sich nun dafür ausgesprochen. Es wird also höchste Zeit, dass auch der Berliner Senat h...

21.12.2018
Keine KPD-Jubelfeier im Abgeordnetenhaus
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlamen...

21.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*26/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w...

20.12.2018
Verteilungsproblem beim Grippeschutz lösen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völli...

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