Nachrichten

21.03.2019
Senat verantwortlich für Kita-Ausbau-Verzögerung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass sich in Berlin angeblich keine Baufirmen für den dringend benötigten Kitaplatz-Ausbau finden lassen, ist allein dem Senat zuzuschreiben. Er hat Bedingungen gestellt, die für Anbieter schlichtweg unerfüllbar waren. Dazu gehört u.a. der Nachw...

20.03.2019
Kitaplatzkrise spitzt sich zu
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket f&...

20.03.2019
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Ges...

19.03.2019
Keine falschen Hoffnungen wecken
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schw...

19.03.2019
Gängelung statt Luftreinhaltung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bu...

14.01.2019   Neujahrskonzert der MIT
Musikalisch stimmungsvoller Start für ein erfolgreiches 2019

Gemeinsam mit den MIT-Vereinigungen von Mitte, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf hatte die MIT Tempelhof-Schöneberg auch dieses Jahr wieder unter der Schirmherrschaft unserer Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz zum traditionsreichen Neujahrskonzert gel...

22.10.2018
Grütters kritisiert Einladung linker Punk-Band durch ZDF

"Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist", fordert Monika Grütters in ihrer Eigenschaft als Staatsministerin für Kultur und Medien.

08.10.2018   43. Landesparteitag der CDU Berlin
Zuhause in Berlin. Gut wohnen. Gut leben.

Die CDU Berlin hat sich daher in den zurückliegenden Monaten intensiv mit dem Schwerpunkt Wohnen beschäftigt und wird auf dem 43. Landesparteitag, am 13. Oktober 2018 ihren Masterplan Wohnen verabschieden.

09.08.2018
Feiertag - "Grünen-Vorschlag einer Volksbefragung ist vollends absurd."

„Das bizarre und unwürdige Gezerre der Koalition um einen zusätzlichen Feiertag für Berlin offenbart die große Schwäche des Senatsprojekts: Wichtige Anlässe des Feierns und Gedenkens werden in abenteuerlicher Weise gegeneinande...

06.07.2018   Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bericht der Schulinspektion für die Friedrich-Bergius-Schule
Wann ist eine Schule eine gute Schule?

Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch ...

03.07.2018
Probleme im Verwaltungschaos anpacken
Stephan Schmidt, bezirkspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...

29.06.2018
Kurzzeitparkzone vor dem Rathaus Schöneberg endlich realisieren

In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 (!) beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rat...

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