Nachrichten

13.08.2019
Erinnerungen wachhalten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 58 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre unser Land teilte und zum Symbol der Unmenschlichkeit des SED-Regimes wurde. Wir gedenken der vielen Opfer, die hier ihr Leben verloren bei ihrem Versuch, in die Freiheit zu fliehen.

12.08.2019
Wie teuer war der Karl-Marx-Allee-Deal?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir wollen Klarheit über den Kaufpreis, den das Land Berlin für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bezahlt hat. Der Senat hat hierzu bisher jede Auskunft verweigert. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, das Thema nach der Sommerpause am kommen...

12.08.2019
Drogensumpf Görlitzer Park trockenlegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher (li.), und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Keuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in uns...

10.08.2019
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Unsere Kinder kiffen immer häufiger und immer früher. Die alarmierenden Zahlen der aktuellen Studie der Fachstelle für Suchtprävention zeigen, wohin die Politik der Legalisierung und damit der Verharmlosung führt. 

10.08.2019
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

09.08.2019
Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müss...

08.08.2019
Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“   Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die...

07.08.2019
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...

07.08.2019
Koalitionskrach beenden, Mietenkrise lösen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

 ++ CDU-Fraktion erwartet Stadtentwicklungsplan Wohnen mit realistischen Zuzugszahlen Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssen die Regierungsfraktionen heute im Koalitions-Krisenausschuss ihren nervigen Dauerkrach um den Stadtentwick...

05.08.2019
CDU-Fraktion fordert Ständigen Olympischen Rat
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie sportbegeistert die Berliner sind, hat sich zuletzt bei den Finals 2019 am Wochenende gezeigt. Daher begrüßen wir auch jede Initiative für Olympische Spiele. Ein solches sportliches Großereignis braucht eine breite Unterstützung und Akzept...

05.08.2019
Berliner Studierende sind Leidtragende verfehlter Senatspolitik
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, me...

03.08.2019
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mehr Nahverkehr und P&R-Plätze statt Autoverbote und Maut-Murks Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn sie die Innenstadt für Verbrennungsmotoren spe...

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