Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems. Warum sollte man sich dann überhaupt noch einen Fahrschein kaufen? Berlins Generalstaatsanwältin und die rot-rot-grüne Koalition wollen damit die Ehrl...
Nachrichten
Berlins Mietervereinschef hat leider recht, dass viele Instrumente wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg in Berlin nicht aufhalten können. Wenn er jedoch den Ausweg in der Stärkung der Mietrechte sieht, ist er wie der Senat auf dem Holzweg.
Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. ...
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Beim Bauen, Handwerk und anderen Branchen verheddern sich Betriebe in Berlin hoffnungslos im Gestrüpp der Richtlinien und Gesetze. Deshalb brauchen wir ein neues, schlankes Vergaberecht.
Drei Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben bereits bzw. sind gerade dabei, eine Pflegekammer zu gründen. Auch Brandenburg hat sich nun dafür ausgesprochen. Es wird also höchste Zeit, dass auch der Berliner Senat h...
Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlamen...
Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w...
Es ist ein Armutszeugnis, dass niemand in der Senatsgesundheitsverwaltung den Versorgungsmangel beim Grippeschutz-Impfstoff in Berlin bemerkt und dass das Landesamt für Gesundheit keine Zahlen und Statistiken dazu führt. Senatorin Kolat ist offenbar völli...