Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsei...
Nachrichten
Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erw...
Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein un...
Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant.
Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar.
Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten wü...
Die CDU Fraktion schlägt ein Bündnis für Wohnungsneubau, stabile Mieten und Wachstum vor. Zu diesem Bündnis sollte der Regierende Bürgermeister alle Entscheider einladen. Der Handlungsdruck wächst: Der jüngste Wohnungsmarktbericht der ...
Die Weigerung der wichtigsten Baufirmen, im Beteiligungsausschuss über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren, wie auch aktuelle Äußerungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss BER II deuten auf eine weitere Verschiebung der Eröffnung...
Die Koalition ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt. Statt die wichtigsten Probleme der Berliner anzugehen, verzetteln sich SPD, Linke und Grüne gut zwei Jahre nach Amtsantritt immer mehr ineinander. Statt an effektiven Lösungen z.B. gegen die Mietenk...
Es war richtig, das Thema Mobbingbekämpfung gestern im Bildungsausschuss aufzurufen: Senatorin Scheeres und Schulleiterin Walter sorgten im Reinickendorfer Fall nun endlich für mehr Klarheit. Fragt sich nur, weshalb sie das schon nicht längst von sich aus...
Wenn nach Plänen der Bundesregierung künftig Psychotherapeuten nichts mehr für ihre Ausbildung bezahlen sollen, dann sollte dies auch für andere Berufe in privaten Gesundheitsfachschulen wie Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie gelten.&nbs...
Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer. Mit vernünftiger Verkehrspolitik hat ihr verbissener Kulturkampf gegen das Auto nichts me...