Nachrichten

02.10.2019
Zuversicht statt Mutlosigkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Am 3. Oktober feiern wir die Einheit Deutschlands, unseres Vaterlandes. Gerade für Berlin als einstmals geteilte Stadt ist dieser Tag ein besonderer Feiertag. Nach langen Jahren der Teilung konnten sich gewaltsam getrennte Familien und Freunde aus Ost und West wied...

02.10.2019
Besser spät als nie – endlich kann der Hochhausneubau am Alexanderplatz beginnen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nach jahrelangem Stillstand nun endlich der Weg für das neue Hochhaus am Alexanderplatz frei ist. Nachdem nunmehr auch die BVG ihre Bedenken zurückgestellt hat, darf dem Projekt nichts mehr im Wege stehen.

02.10.2019
Berlin verliert die Geduld: Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung
Stephan Schmidt, Sprecher für Bezirke, und Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Der Innensenator hat angekündigt, das Verwaltungs-Chaos in den Bürgerämtern und anderen Anlaufstellen von Bürgern in der Verwaltung zu beseitigen. Mit der Ankündigung der Einrichtung einer Task-Force wird das 14-Tages-Ziel für einen Termin ...

02.10.2019
Kammergericht zurück in der Steinzeit
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenngleich durchaus die Gelegenheit dazu bestand, hielt es Justizsenator Dirk Behrendt gestern im Rechtsauschuss nicht für nötig darüber zu informieren, dass das Kammergericht aufgrund eines Angriffes durch einen Trojaner nur eingeschränkt arbeitsf&a...

01.10.2019
Haushaltsberatung im Rechtsausschuss enttäuschend für die Berliner Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den heute beendeten Haushaltsberatungen im Rechtausausschuss zeigt sich: Statt eines guten Haushaltes für die Berliner Justiz wurde ein grüner Klientelhaushalt verabschiedet. So finden sich durchweg grüne Prestigeprojekte, deren sachliche Gebotenheit...

01.10.2019
Rot-Rot-Grün verpasst Chancen des Gute-Kita-Gesetzes
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

Die Erzieher sind entscheidend dafür, wie Kinder in den Kitas betreut werden. Fehlende Erzieher sind die Ursache dafür, dass tausende baulich vorhandene Plätze in den Kindergärten Berlins den Familien nicht angeboten werden können. 

27.09.2019
BER-Start jetzt verbindlich festlegen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Wann eröffnet der Flughafen mit den meisten geplatzten Eröffnungsterminen der Welt? Es ist völlig unverständlich, warum die Flughafengesellschaft immerzu den Oktober 2020 als möglichen Starttermin für den BER nennt, ohne ihn allerdings offi...

25.09.2019
Es geht um Leben und Tod
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ihre Streichung der Gelder für Schlaganfall-Rettungswagen zurücknehmen Berlin braucht die Schlaganfall-Rettungsfahrzeuge. Statt ihre skandalöse Kürzungsentscheidung zurückzunehmen, gibt es in der Koalition dazu jetzt ein heill...

25.09.2019
Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit
Zur Meldung

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Machtwort mit begrenzter Wirkung
Zur Meldung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

25.09.2019
Kürzung an der falschen Stelle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit der beabsichtigten Kürzung der Gelder für die zentrale Überwachungsstelle in Hessen um 50.000 Euro offenbart die Koalition, dass sie kein Interesse daran hat, Gefährder und Schwerstkriminelle mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen...

25.09.2019
„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein 365-Euro-Ticket soll jetzt eine Preiserhöhung für Busse und Bahnen kommen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Berliner erwartet hatten. Dann sollen auch noch die Preise für ...

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