Nachrichten

27.02.2019
Auf, auf, aufstocken!
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nach der heute bekannt gewordenen Deutschlandstudie der TU Darmstadt hat Berlin durch Aufstockungen von Wohngebäuden und Supermärkten ein beachtliches Potenzial für 140.000 Wohnungen. Völlig zu Recht fordern die Autoren hier Erleichterungen im Baurec...

27.02.2019
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kriminalitätsstatistik 2018 für Berlin beinhaltet Licht und Schatten. Die Zahl der Straftaten ist leicht zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist aber trotz eines geringfügigen Anstiegs auf 44,4 Prozent (plus 0,2 Prozent) kein Grund zum Feie...

26.02.2019
Scheeres-Versäumnis bei Mobbingfällen
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein schweres Versäumnis, dass Senatorin Scheeres bis heute die Meldepflicht von Mobbingfällen an unseren Schulen nicht eingeführt hat. Dies bestätigt die Bildungsverwaltung in ihrer aktuellen Antwort auf unsere bisher unveröffentliche Anf...

26.02.2019
Rot-Rot-Grün kommt zu spät zum Zug
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Leider viel zu spät stellt der Senat die Weichen für den Ausbau des Nahverkehrs. Angesichts der Wachstumszahlen Berlins hätte das schon zu Beginn der Legislatur passieren müssen. So aber hat diese Koalition mehr als zwei Jahre verschlafen. Und erst a...

25.02.2019
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ausbildung unseres Polizei-Nachwuchses ist auf einem guten Weg. Die Veränderungen, die der von uns vor einem Jahr durchgesetzte Sonderbeauftragte für die Polizeiakademie vorgeschlagen hat, werden von der Akademieleitung nun umgesetzt. 

22.02.2019
Wort halten, Kleingärten sichern
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von Berlins Kleingärten. Die CDU lehnt Pläne der rot-rot-grünen Koalition strikt ab, ab dem Jahr 2030 von insgesamt 160 Berliner Kolonien 26 zu bebauen. SPD, Linke und Grüne würden damit den von CDU und SPD getragenen Beschluss des Ab...

22.02.2019
Berlin droht neues Milliardengrab
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sollten Medienberichte zutreffen, dass der Senat die Rechte an den Berliner Stromnetzen einer eigenen Gesellschaft übertrage will, wäre dies für Berlins Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

22.02.2019
Zu wenig Platz für Pendler
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Verweigerung weiterer Park & Ride-Plätze durch Rot-Rot-Grün ist angesichts einer wachsenden Zahl von Pendlern absurd. Zur Entlastung unserer Straßen und für weniger Luftverschmutzung müssen wir Anreize zum Umstieg auf den Nahverkehr sch...

22.02.2019
Breitenbachplatz, Lackmustest für Rot-Rot-Grün
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU hat gestern den Antrag zur Prüfung eines Abrisses der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dies wäre sinnvoller als die geplante Sanierung. Rot-Rot-Grün kann jetzt zeigen, ob sie es ernst meinen mit dem Rü...

21.02.2019
Mit „Bike Flashs“ Berlins Kreuzungen sicherer machen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Schon wieder ist eine Radfahrerin beim Abbiegen in Berlin tödlich verunglückt. Koalition und Senat müssen jetzt schnell handeln. Vor den von ihnen favorisierten Abbiegeassistenten könnten gefährliche Kreuzungen zügig mit wärmegesteuert...

20.02.2019
Volles Haus beim CDU-Kulturklub
Zur Meldung

Volles Haus beim CDU-Kulturklub in den Riverside Studios! Unter dem Titel "Kultur schlägt Alarm: Was tun gegen die Raumnot in Berlin?" wurde das Thema Verdrängung von Clubs & Künstlern durch steigende Mieten diskutiert. Dr. Robbin Juhnke si...

20.02.2019
Geisel verspricht das Blaue vom Himmel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht. Sie scheinen auch diesmal nicht zu Ende gedacht. Wie im Sommer letzten Jahres will er zusätzliche Hundertschaften an kriminal...

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