Nachrichten

02.08.2019
Bildung muss Chefsache werden
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Zukunftsgipfel zur Lösung der Bildungskrise Das neue Schuljahr beginnt mit den alten ungelösten Problemen. 3000 Schulabgänger im Jahr bleiben ohne Abschluss, der Lehrermangel scheint sich zu verfestigen, Unterrichtsausfall ist p...

02.08.2019
Vorkaufsrecht nicht um jeden Preis nutzen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Bezirke müssen Rückkäufe wirtschaftlich begründen Berlin befindet sich wohnungspolitisch leider weiter auf dem Irrweg. Mehr als 300 Millionen Euro haben nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert. Dring...

01.08.2019
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. L...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

31.07.2019
Schlechtes Förderklima beim Klimaschutz
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für e...

30.07.2019
Berlins Kleingärten wachsen lassen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen sich zum Stadtgrün bekennen und Parlamentsbeschluss respektieren Am 31. Juli vor 100 Jahren wurde die Kleingarten- und Kleinpachtverordnung verabschiedet, die organisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit geben sollte. Aus di...

29.07.2019
Altglas-Pläne des Senats gehören in die Tonne
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Recycling ist Umweltschutz. CDU-Fraktion gegen Abbau von Sammelstandorten    „Wenn der Berliner Senat den Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dürfte die Anzahl der Altglas-Behälter nicht reduziert, sondern sie m&uu...

29.07.2019
Senator Behrendt kann alles, außer Justiz
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Personalkrise in der JVA Heidering zu lange ignoriert, Fürsorgepflicht verletztDer akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate off...

29.07.2019
Koalition der Kiffer
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf VerharmlosungDie anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb set...

29.07.2019
Geisels böses Foul
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Sportsenator hat Hertha BSC und Parlament beim Stadionbau zu lange verschaukeltSportsenator Geisels Fallrückzieher beim Stadionbau ist ein böses Foul gegen Hertha BSC und das Parlament.

25.07.2019
Wirkprinzip-Prüfung auf den letzten Drücker
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Einhaltung des Eröffnungstermins 2020 weiterhin unklarWir begrüßen, dass die entscheidenden Wirkprinzip-Prüfungen aller technischer Anlagen am BER nunmehr endlich beginnen. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte sie seit dem Frühjahr wiederh...

24.07.2019
Starkes Signal für Randbebauung des Tempelhofer Feldes
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aktuelle Umfrage bestätigt Haltung der CDU-Fraktion Eine aktuelle Umfrage ergibt eine Zustimmung von 65 Prozent der Berliner für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Das ist ein starkes Signal und eine schallende Ohrfeige für die Wohnung...

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