Nachrichten

19.02.2019
CDU will Aufklärung weiterhin vorantreiben
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Eins...

18.02.2019
Posse um Dokumentenprüfgeräte beenden
Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin

Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbei...

18.02.2019
Prüfung der Wohnungskäufe richtig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wo...

17.02.2019
Rolle Lederers fragwürdig
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.

15.02.2019
Berlin muss klotzen, nicht kleckern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wer Wohnungen nur kauft oder enteignen will, ist zu faul zu bauen. Zwei Beispiele, wo es in Berlin klemmt.

14.02.2019
Taş als Ausschuss-Vorsitzender untragbar
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Str...

13.02.2019
Lösen sich rot-rot-grüne Fahrverbote in Luft auf?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die heute in Aussicht gestellte Entscheidung der EU-Kommission, die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm zu genehmigen. Die Fahrverbote von Berlins Anti-Autosenatorin Günther lösen sich damit ...

12.02.2019
Senat bricht sein Wort
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

Der Senat verkauft die Studierenden für dumm. Noch im Jahr 2015 hat er die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Wohnplätzen für Studierende bis 2020 beschlossen. Heute wurde bekannt, dass diese Zielsetzung um zwei Jahre nach hinten auf 2022 verschoben wi...

12.02.2019
Dregger ernennt Henner Bunde zu seinem Berater
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Henner Bunde hat als ausgezeichneter Sachkenner der Berliner Wirtschaft einen unschätzbaren Ruf.  Ich habe ihn daher heute in meinen persönlichen Beraterkreis für die Fragen von Wirtschaft und Haushalt berufen und freue mich, mit ihm gemeinsam die ri...

12.02.2019
Rot-Rot-Grün macht Berlin zur Stau-Hauptstadt
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Autofahrer sind traurige Rekordmeister im Staustehen, unglaubliche 154 Stunden im Jahr. Der rot-rot-grüne Senat hat auch alles dafür getan und trotz wachsender Einwohnerzahlen Straßen zurückgebaut und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ...

12.02.2019
Kommt jetzt die Mietsenkung?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Kauf der Wohnungen im Kosmosviertel wirft Fragen auf. Wer hat wann entschieden, dass diese Wohnungen für welchen Preis gekauft werden? Ab wann ist eine Senkung der Mieten zu erwarten? Wurde dies vom Senat beim Rückkauf kalkuliert? Diese Fragen müssen ...

11.02.2019
Lompscher für Berlin ein immer größeres Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Nicht-Bausenatorin Lompscher wird für Berlins Mieter zu einem immer größeren Risiko. Erst musste sie einräumen, die selbst gestellten Wohnungsbauziele bis 2021 nicht erreichen zu können. Heute müssen wir erfahren, dass auch die Anzahl der ...

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