Rot-Rot-Grün hat Berlins Mieter an der Nase herumgeführt

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig

++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter

Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat die 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckelgesetz erklärt Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:

„Die Koalition aus SPD, Linke und Grüne hat die 2,5 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin getäuscht. Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Täuschung heute aufgedeckt.

Viele Mieterinnen und Mieter haben auf die trügerischen Versprechungen von SPD, Linke und Grüne vertraut und sehen sich jetzt unerwarteten Mietnachzahlungsforderungen ausgesetzt. Ihnen gilt jetzt die Solidarität der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion schlägt einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund der falschen Versprechungen von SPD, Linken und Grünen jetzt in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. Ich fordere die Koalition aus SPD, Linken und Grünen auf, unserem Antrag unverzüglich zuzustimmen. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

Herr Frau
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