Nachrichten

20.06.2020
Irritierender Aufruf zum Kirchenaustritt
Cornelia Seibeld, kirchenpoliitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Senat zur Klarstellung aufUnsere Kirchengemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt und haben vielen Berlinern die anhaltende Coronakrise dadurch ein wenig erträglicher gemacht. Umso bedauerlicher ist es, wenn auf dem offiziel...

19.06.2020
CDU Berlin beschließt Verkehrskonzept
Zur Meldung

Der Landesvorstand der CDU Berlin hat heute einstimmig ein Verkehrskonzept für Berlin beschlossen. Gut zwei Wochen nach der digitalen Mitgliederversammlung der CDU Berlin zum Thema Mobilität legen die Christdemokraten nun einen umfassenden Vorschlag für d...

19.06.2020
Filial-Schließungen von Galeria-Kaufhof schwerer Schlag für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der St...

17.06.2020
Rückforderungen sind unsolidarisch
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres und andere Vertreter von Rot-Rot-Grün haben seit März immer wieder betont, die Finanzierung der Kindergärten werde uneingeschränkt fortgesetzt. Nun fordert der Senat Geld zurück. Diese Rückforderungen an Kita-Träger ...

15.06.2020
Aufklärung bei Finanzen zum Bau des BER notwendig
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft ...

15.06.2020
Streichung der Schuluntersuchungen inakzeptabel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender, Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich f&uu...

14.06.2020
Terminhinweis: Digitale Bürgerversammlung mit Roman Simon MdA am 16.06.2020

Am Dienstag, den 16. Juni 2020 findet die zweite digitale Bürgerversammlung der CDU Lichtenrade statt. Die Teilnahme ist einfach über Telefon oder Internet möglich. Gast diesmal wird der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ro...

12.06.2020
Bei BER-Kontrolle und Kommunikation versagt
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlam...

11.06.2020
Angebote und Freiwilligkeit statt ÖPNV-Zwangsticket
Zur Meldung

Zu den Plänen der rot-rot-grünen Koalition, ein ÖPNV-Zwangsticket einzuführen, erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

11.06.2020
Haltung zeigen gegen Enteignungsfantastereien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt kommt es darauf an, klare Haltung gegen Enteignungen zu zeigen und die Berliner nicht weiter zu spalten. Die heutigen Gespräche von Senat und Koalition dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Ges...

11.06.2020
Nein zu rot-rot-grünen Zwangsabgaben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder fü...

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