Hartz IV-Sanktionen nicht abschaffen

In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.

Zu der Ankündigung auf dem heutigen Landesparteitag durch die Landesvorsitzende DIE LINKE, Katina Schubert, Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU Berlin:

„In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten. Die Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen mit dem Jobcenter, das Nichtbeibringen erforderlicher Unterlagen, die Verweigerung gegenüber Jobangeboten, das Verheimlichen von Vermögen usw. dürfen nicht sanktionslos bleiben. Fördern und fordern ist weiterhin richtig - diese Kombination war seit Einführung von Hartz IV auch eine Erfolgsgeschichte. Was ausdrücklich nicht heißt, dass dieses System nicht ebenso weiterentwickelt werden muss, aber nicht gerade an jenen Stellen, die wesentliche Säulen für das Funktionieren der Solidargemeinschaft darstellen.“

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