Neuer Fall von rotem Filz

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifikation entschieden wurde.

+++ CDU verlangt Aufklärung bei Besetzung der Leitungsstelle bei der Senatsbauverwaltung

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute bekannt gewordene Besetzung der Leitungsstelle für die Abteilung Wohnungsbau in der Senatsbauverwaltung deutet auf einen neuen Fall von rotem Filz hin. Alles spricht dafür, dass hier wieder einmal nach parteipolitischer Neigung und nicht nach Qualifikation entschieden wurde.

Nicht-Bausenatorin Lompscher muss unverzüglich darlegen, warum sie Jugendstadträtin Obermeyer für besser geeignet hält als den Referatsleiter ihrer Baubehörde. Personalvertreter der Senatsverwaltung und die Koalitionsfraktionen wären gut beraten, in dieser Sache klar Stellung zu beziehen und jeden Filz-Verdacht auszuräumen.

Das Postengeschacher hat offenbar System in dieser Koalition. Zuletzt mussten wir das bei der umstrittenen Besetzung des Amtes der Rechnungshofpräsidentin erleben. Mit nur hauchdünner Mehrheit wurde die Ex-Mitarbeiterin des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Mitglied Katrin Klingen gewählt, die durch ihre bisherige Aufgabe als Abteilungsleiterin in der Senatskanzlei in vielen Prüf-Vorgängen befangen sein dürfte. Die Personalpolitik des Regierenden Bürgermeisters Müller beschädigt das Ansehen der Verwaltung. Das finden wir unverantwortlich.“

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