Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, bis alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht und offene Fragen geklärt sind.

++ Senat muss Verwaltungsvorschriften nachlegen und offene Fragen klären

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:

„Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, bis alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht und offene Fragen geklärt sind.

Es ist den Bezirken nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall telefonische Rücksprache zu halten. Dringender Klärungsbedarf besteht offenbar auch, in welcher Höhe Genehmigungen berechnet werden sollen. Erschüttert stelle ich fest: Rot-Rot-Grün kann nicht mal mehr ordentliche Ausführungsvorschriften machen. Die CDU-Fraktion fordert Frau Lompscher auf, das Gesetz bis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften auszusetzen.“    

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