Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsverfahren zu Vorgängen leiten, die sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei mutmaßlich zu verantworten hatte.

++ Generalstaatsanwältin sollte bis zur Klärung von ihren Aufgaben entbunden werden

Sven Rissmann,
rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die überraschende Entwicklung im Wettbüro-Mordfall scheint Berlins Generalstaatsanwältin Koppers zu belasten. Nach dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei soll sie nun ein zweites Ermittlungsverfahren zu Vorgängen leiten, die sie als Vizepräsidentin der Berliner Polizei mutmaßlich zu verantworten hatte.

Es sieht so aus, als ob Justizsenator Behrendt, der noch als Oppositionspolitiker zuhauf zu transparenten Verfahren aufgerufen hatte, die umstrittene politische Auswahlentscheidung bei der Besetzung des Generalstaatsanwalts auf die Füße fallen könnte. Selbst SPD-Innenpolitiker Schreiber sieht eine mögliche Befangenheit Koppers. Vor diesem Hintergrund erscheint es ratsam, dass Senator Behrendt Frau Koppers für die Dauer auch dieses Ermittlungsverfahrens von ihren Aufgaben bis zur rechtlichen Klärung der Vorgänge und Vorwürfe entbindet.

Senat und Justiz müssen gewährleisten, dass der Rockermord-Skandal unabhängig aufgeklärt werden kann. Dies scheint gefährdet, da Frau Koppers in ihrer Funktion als Behördenleiterin Einfluss auf die Ermittlungen nehmen könnte. Erneut muss jetzt ein Sonderbeauftragter bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Denn durch die mögliche persönliche Betroffenheit der Behördenleitung könnte deren Neutralität in Gefahr und möglicherweise nicht mehr gewährleistet sein. Diese Angelegenheit verstärkt einmal mehr den Eindruck, als ginge es dem Senat mehr darum, die eigenen Leute mit Posten zu versorgen, als die Probleme Berlins zu lösen.“

 

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