Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.

++ Senat muss mit Brandenburg über alternative Unterbringung sprechen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.

Seit einem Jahr sind Pläne bekannt, die Arrestanstalt am Kirchhainer Damm in einen Gefährder-Gewahrsam umzubauen. Der Pannen-Senator hatte also genug Zeit, das ordentlich vorzubereiten.

Gerade bei jugendlichen Intensivtätern müssen Arrest-Strafen schnell vollstreckt werden. Ein Aussetzen würde das Bemühen untergraben, sie von der schiefen Bahn abzubringen. Hier darf sich unser Rechtsstaat keine Schwächen erlauben.

Ich fordere daher Geisel auf, unverzüglich Gespräche mit Brandenburg aufzunehmen, um dort kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter aus Berlin für die Übergangszeit zu schaffen.“   

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