Schiebung bei Abschiebungen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschiebung informiert und somit gewarnt werden müssen. 

++ Kritik der GdP an Abschiebepraxis ist schallende Ohrfeige für den Senat

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschiebung informiert und somit gewarnt werden müssen.

Dass nunmehr die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Praxis kritisiert und klare Regeln fordert, ist eine Ohrfeige für Innensenator Geisel. Er hat es versäumt, für eine entsprechende Unterbringung zu sorgen etwa in Zusammenarbeit mit Brandenburg. Der Senat muss unverzüglich Abhilfe schaffen. Denn die Behinderung von Abschiebungen wird weder das Verständnis der Bürger für Flüchtlinge, noch ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken.“  

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