Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berlin Mietern helfen kann, sondern wie ihnen geholfen werden muss. 

++ Mieter brauchen Unterstützung, nicht nur in der Karl-Marx-Allee

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berlin Mietern helfen kann, sondern wie ihnen geholfen werden muss. In der Mieten- und Wohnungspolitik muss es dabei gerecht zugehen. Es darf keine Sonderstellung einzelner Mieter wie die in der Karl-Marx-Allee zu Lasten der Allgemeinheit geben.

Wir dürfen uns keine Illusionen machen und keine falschen Erwartungen wecken: Das Vorkaufsrecht ist ein für Steuerzahler teures und zugleich leider auch untaugliches Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Immobilienspekulationen. Das verdeutlicht auch das Beispiel Karl-Marx-Allee, wo die Deutsche Wohnen bereits die nächsten 150 Wohnungen gekauft hat.

Senat und Bezirke wären daher besser beraten, Mietern mit einem von uns entwickelten Mietergeld unter die Arme zu greifen und gemeinsam mit Betroffenen Investoren darauf zu drängen, auf Mietsteigerungen für eine bestimmte Zeit zu verzichten. Gleichzeitig muss endlich der Wohnungsbau in unserer Stadt angekurbelt werden. So lange Rot-Rot-Grün das Angebot an Wohnraum aus politischen Gründen knapp hält, wird es keine Entspannung in der Berliner Mietenkrise geben.

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Mieterrechte zu stärken und die Modernisierungsumlage zu reduzieren. Sie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben