CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Scheereskrise

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. 

++ Koalition und der Regierende Bürgermeister schweigen. Wir wollen Klarheit.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Scheereskrise weitet sich zur Senatskrise: Seit Monaten warten die Berliner auf Antworten. Stattdessen Schweigen im Koalitionsausschuss, keine Reaktion des Regierenden Bürgermeisters auf unseren Brandbrief. Darin hatten wir Michael Müller aufgefordert, mit einer  Regierungserklärung für Klarheit zu sorgen und bei einem Zukunftsgipfel mit allen Beteiligten Auswege zu erarbeiten.  

Die CDU-Fraktion lässt den Senat nicht aus der Verantwortung. Wenn es keine Regierungserklärung gibt, beantragen wir eine Aktuelle Stunde: ,Kitakrise. Schulkrise. Bildungskrise. Senatskrise. Was macht die Schulsenatorin eigentlich beruflich?‘

Es ist beschämend, wie Müller die Berlinerinnen und Berliner im Stich lässt. Wir aber werden diesen Senat und diese Koalition nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht zu erfahren, wie es weitergeht.“

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