Senat zwingt Berliner zu Gesetzesverstößen

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerämtern zurück, Medien berichteten darüber. Wie es heißt, sind inzwischen 69 Vollzeitstellen unbesetzt.

++ Lage in Bürgerämtern katastrophal. Mehr Stellen und Entlastung erforderlich

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerämtern zurück, Medien berichteten darüber. Wie es heißt, sind inzwischen 69 Vollzeitstellen unbesetzt.

Insofern muss SPD-Innensenator Geisel längst klar gewesen sein, wie sich die Lage zuspitzt. Statt nun alarmierende Briefe an die Bürgermeister zu schreiben, hätte er sich früher darum kümmern müssen.

Der Senat muss die Bezirke darin unterstützen, geeignetes Personal zu finden und den Stellenplan gegebenenfalls anpassen. In der letzten Legislatur hatten wir eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl durchgesetzt und damit den Termindruck abgebaut.

Vor dem Hintergrund erscheint es völlig absurd, den völlig überlasteten Bürgerämtern dann auch noch Umsetzung eines verfassungswidrigen Mietendeckels aufbürden zu wollen. Rot-Rot-Grün hat keinen Plan und auch kein Gespür mehr für die Bedürfnisse der Berliner.“

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