Senator Behrendt auf Abwegen

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen. 

++ Forderung nach Straffreiheit für Schwarzfahrer lenkt vom eigenen Versagen ab

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.

Der Senator muss endlich aufhören, der Öffentlichkeit was vorzumachen. Richter und Staatsanwälte entlastet er nicht durch Strafverzicht bei Leistungserschleichung in Bussen und Bahnen. Gerade er muss es doch besser wissen, dass auch Ordnungswidrigkeiten zu Haftstrafen führen können, wenn Zahlungen verweigert werden.

Wenn wir die Justiz entlasten wollen, dann vor allem durch mehr Stellen, Digitalisierung und Finanzen. Behrendt hat hier aber bisher bei den Haushaltsberatungen wenig erreicht. Ihm fehlt jedes Konzept, wie die vom Parlament bewilligten Stellen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbedienstete besetzt werden sollen. Viele dieser Jobs stehen nur auf dem Papier, was in der täglichen Rechtspraxis zu enormen Problemen führt.

 

Berlin braucht einen Senator für Justiz, keinen für Schwarzfahrer.“

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