Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Stoppsignal gegen Gewalttäter überfällig, Genesungswünsche an die Verletzten

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zu den schweren Ausschreitungen letzte Nacht in der Rigaer Straße.

Burkard Dregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße. Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten heute Nacht billigend in Kauf. Wir wünschen allen Verletzten schnelle und vollständige Genesung.“

Kurt Wansner: „Senat und Bezirk haben die Lage nicht im Griff. Sie sind mit ihrer Politik des Zauderns gescheitert. Es ist erschreckend, wenn Anwohner und Polizeibeamte die Folgen ausbaden müssen und Anschläge auf Politiker und deren Einrichtungen zunehmen wie zuletzt auf das Café Sibylle als Treffpunkt unserer Kieztour am Sonnabend. Ich erwarte auch von Teilen der Linken und Grünen einen Kurswechsel, dass sie sich von linken Gewaltexzessen unmissverständlich distanzieren und uns dabei unterstützen, Gewalt zu bekämpfen.“

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