Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  

Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken und auch die Ausweitung der Telefonüberwachung nur auf Probe zuzulassen. Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Bundesländer und wissenschaftliche Auswertungen liegen längst vor. Was also will Rot-Rot-Grün da noch testen? Oder will man sich hier bewusst eine Ausstiegstür offenlassen?

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken und auch die Ausweitung der Telefonüberwachung nur auf Probe zuzulassen. Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Bundesländer und wissenschaftliche Auswertungen liegen längst vor. Was also will Rot-Rot-Grün da noch testen? Oder will man sich hier bewusst eine Ausstiegstür offenlassen?

Es ist schlimm, wie SPD, Linke und Grüne herumeiern, statt alles dafür zu tun, Berlin sicherer zu machen. Wichtige Fragen bleiben auf der Strecke, etwa die Ausweitung der Videoüberwachung wie sie von der überwältigenden Mehrheit der Berliner gewünscht wird, der Einsatz elektronischer Fußfesseln oder die Verlängerung des Gefährder-Gewahrsams von vier auf sieben Tage. Seit nunmehr anderthalb Jahren liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch. Eine Einigung der Koalition ist nicht absehbar.“

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