Koalition verhindert Aufklärung um BER-Finanzdesaster

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition will insbesondere eine Ergänzung des bestehenden Untersuchungsauftrages des Ausschusses hierzu unterbinden. Damit sind Minderheitenrechte der Opposition verletzt worden.

++ CDU-Fraktion sieht Minderheitenrechte verletzt

 Christian Gräff, CDU-Obmann im BER II-Untersuchungsausschuss , erklärt:

„Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition will insbesondere eine Ergänzung des bestehenden Untersuchungsauftrages des Ausschusses hierzu unterbinden. Damit sind Minderheitenrechte der Opposition verletzt worden.

 

Der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Brandenburg und Berlin drohen wegen der offenbar grob fahrlässigen Kalkulation ein Milliarden-Desaster. Es ist im öffentlichen Interesse, die Hintergründe und Verantwortlichkeiten aufzuklären, um zu einer verlässlichen und belastbaren Zahlenbasis zu gelangen.“

 

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