Berlin muss „Neue Wege“ gehen

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

++ Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Volksinitiative für mehr Wohnungsneubau

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Koalition deren Forderungen nicht ernst nimmt - obwohl mehr als 63.000 Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten dafür unterzeichnet haben.

Berlin braucht ein breites Bündnis für den Wohnungsneubau – wir stellen uns hinter den Vorschlag der Volksinitiative, in diesem Rahmen mindestens 12.500 neue Wohnungen im Jahr zu bauen zu Preisen von 6 bis 10 Euro je Quadratmeter. Die vom Senat angestrebte (und aktuell weit entfernte) Förderung von nur 5000 Wohnungen reicht aus unserer Sicht erkennbar nicht aus.

Um das ambitionierte Neubauziel zu erreichen, müssen wir Grundstücke schnell und unbürokratisch für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Hürden müssen abgebaut werden und ausreichende Flächen für sozial gemischte und ökologisch nachhaltige neue Quartiere erschlossen werden. Eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes darf dabei kein Tabu sein: Wir werben für eine Volksbefragung über eine entsprechende Änderung des THF-Gesetzes.

Es ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, dass mit der Initiative ,Neue Wege für Berlin‘ Bewegung in die wohnungsbaupolitische Debatte kommt. Ein Paradigmenwechsel ist nach fast vier Jahren rot-rot-grüner Verhinderungspolitik mehr als überfällig!“

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