Rot-Rot-Grün bringt Entwurf eines Solargesetzes ins Berliner Abgeordnetenhaus ein: Solarpflicht bei Dachumbau und -sanierung - Rot-Rot-Grün belastet Eigentümer von Einfamilienhäusern über Gebühr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie vielleicht schon den Medien entnommen haben, hat der Berliner Senat aus SPD,
Grünen und Linken den Entwurf eines Berliner Solargesetzes in das Parlament eingebracht.
Hauseigentümer sollen ab dem 1.1.2023 verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent ihrer
Dachfläche mit Solarmodulen auszustatten. Neu ist dabei: Häuser im Bestand werden in
gleicher Weise belastet wie der Neubau. Damit gilt diese Pflicht auch bei einer
Dachsanierung.


Im Grundsatz befürwortet auch die CDU, dass bei einem Neubau oder Umbau von Häusern
ökologisch vorgegangen wird. Aber wir sind überhaupt keine Unterstützer von
Zwangsmaßnahmen gegenüber Eigentümern. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht
einseitig abgewälzt werden. Das jetzt vorgesehene Gesetz würde zu erheblichen
Kostensteigerungen für die Eigentümer von Häusern führen. Zwar bereitet die zusätzliche
Traglast von etwa 15kg/m2 den meisten Dächern keine Probleme, doch stehen z.B.
Eigentümer älterer Häuser mit geringerer Traglast vor dem Problem, ein schweres Dach
dann abstützen zu müssen. Wir wollen die ökologische Sanierung mit Fördermitteln bei der
Sanierung der eigenen vier Wände unterstützen. Förderung statt Zwang ist unser Grundsatz.
Einige von Ihnen haben solche Instrumente beim Heizungsumbau, der Dämmung oder der
Solarförderung genutzt.


Der Linkspartei in Berlin geht der Gesetzentwurf noch nicht weit genug. Sie hat
angekündigt, es jetzt im parlamentarischen Raum noch einmal zu verschärfen, mehr Strafen
und Zwang einführen zu wollen, bis hin zu einer Umbaupflicht. Prüfung eines neuen
Lastenausgleichsgesetzes? Schon jetzt wird klar, wer nach Auffassung von SPD, Grünen und
Linken offenbar besonders in die Pflicht genommen werden soll. Wir möchten Sie frühzeitig
über die Thematik noch während des laufenden Gesetzgebungsprozesses informieren. Denn
jetzt geht es darum, mit Ihnen zu besprechen, mit welchen Schritten wir die von SPD, Grünen
und Linken vorgesehenen Verpflichtungen für Hauseigentümer bei Dachsanierungen im
Bestand noch abwenden können.


Unser Ziel ist es, gemeinsam und mit Unterstützung von Ihnen als den Betroffenen eine faire
Änderung dieses rot-rot-grünen Gesetzesvorhabens zu erreichen.

Wir möchten Sie frühzeitig über die Thematik noch während des laufenden Gesetzgebungsprozesses informieren. Denn jetzt geht es darum, mit Ihnen zu besprechen, mit welchen Schritten wir die von SPD, Grünen und Linken vorgesehenen Verpflichtungen für Hauseigentümer bei Dachsanierungen im Bestand noch abwenden können. Hierfür haben wir als Gesprächsgast den Vorsitzenden des Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V., Herrn Frank Behrend, gewinnen können. Unser Ziel ist es, gemeinsam und mit Unterstützung von Ihnen als den Betroffenen eine faire Änderung dieses rot-rot-grünen Gesetzesvorhabens zu erreichen.
 
Daher lade ich Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V., zum Thema
 
Solarförderung oder Solarpflicht?
 
am Montag, 3. Mai um 19 Uhr
 
ein. Wegen der aktuellen Beschränkungen führen wir diese Veranstaltung als Videokonferenz durch. Sie können daran teilnehmen, indem Sie einfach diesen Link anklicken:

https://cdutempelhofschoeneberg.my.webex.com/cdutempelhofschoeneberg.my/j.php?MTID=m092c398e12da69922a6b94d7cceca471

 

Herr Frau
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