Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD...

Als CDU unterstützen wir die Forderung von Beamtenbund und Tarifunion. Bereits zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/19 hatten wir einen ausfinanzierten Vorschlag für eine verlässliche Anpassung der Besoldung der Berliner Beamten auf Bundesniveau vor...

Seit nunmehr sechs Jahren stagniert die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten in Berlin. Dieses Ergebnis meiner Anfrage ist nicht hinnehmbar, denn die Jungen und Mädchen werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 

Ein 11. Pflichtschuljahr einzuführen ist eine Kapitulation und völlig fehlgeleitet. Diese Schüler brauchen nicht mehr Theorie, sondern frühere Einbindung in die Praxis. Es gibt genug sinnvolle Ansätze, die schon ab Klasse 9 greifen wie z.B. das ...

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité entdeckt Müller nun endlich den Gesundheitsstandort Berlin und entzieht Senatorin Pop die Zuständigkeit. Anstatt Kommissionen zu gründen, sollte dieser Senat seine Hausaufgaben erledigen.

Die Verleihung des Doktorgrades dient als Nachweis einer postgradualen herausragenden wissenschaftlichen Arbeit. Für die CDU-Fraktion stellen wir klar: Ein Promotionsrecht sehen wir grundsätzlich bei den Universitäten.