++ CDU-Fraktion begrüßt GEW-Vorschläge als überlegenswertBerlin erlebt die größte Bildungskrise seit Jahrzehnten. Es fehlen nicht nur Schulplätze, sondern vor allem gut ausgebildete Pädagogen. Mit ihrer Bedarfsrechnung von mehr ...

++ Zuerst müssen Brandschutzprobleme gelöst werdenSo lange das Brandschutzproblem mit falschen Dübeln und Kabeln nicht gelöst ist, bleibt jede angekündigte BER-Eröffnung Spekulation.  Aus der Pleite von 2012 sollten der Aufsichtsrat un...

Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark...

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb d...

Dass sich der Görli zum gefährlichsten Park Berlins entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis für den Senat und die Koalition. Ich lade daher Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, sich mit mir bei einem abendlichen Spaziergang mal über di...

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...