++ Polizeirechtsänderung wird der Bedrohungslage nicht gerechtDie Koalition hat heute im Innenausschuss die Chance vertan, das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen. Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechteste...
++ Senat bricht Versprechen zum sogenannten Mietendeckel++ Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt verschärft sichDer Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ...
++ Innenstadt entlasten, Koalition muss Verweigerungshaltung überdenken Berlin braucht mehr Park & Ride-Plätze zur Entlastung der Innenstadt und für weniger Staus. Attraktivere Nahverkehrsangebote in den Außenbezirken könnten Anreize zum...
++ Unsere Schüler und Lehrer verdienen bestmöglichen Schutz Wir fordern eine medizinische oder auch FFP-2-Maskenpflicht für Berlins Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrkräfte zur Schulöffnung. Sie müssen vom ...
++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den SenatDer Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papi...
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