MIETER VOR VERDRÄNGUNG SCHÜTZEN - VORKAUFSRECHT ZWEIFELHAFTES INSTRUMENT
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2021 die insbesondere in Berlin praktizierte Handhabung des Vorkaufsrechts für rechtswidrig erklärt. Die Ampel will das Baugesetzbuch daher ändern und die Ausübung des Vorkaufsrechts wieder ausweiten. Im Bundestag bekennt sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak zu gemischten und lebendigen Kiezen, das Vorkaufsrecht hält er allerdings für das falsche Instrument im Kampf gegen Wohnungsknappheit, dessen Preis den Nutzen übersteige.
Die Rede hören Sie HIER.