Die kalte Jahreszeit naht und immer noch ist die Pandemie nicht vorbei. Aus diesem Grund hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Von der Union hagelt es Kritik: „Gut vorbereitet auf die kommende Zeit sind wir nicht. Zwar haben die meisten Menschen gelernt, mit der Situation umzugehen, SPD, Grüne und FDP haben aber weiterhin keinen konsequenten Fahrplan“, kritisiert der Rechtsexperte der CDU/CSU Jan-Marco Luczak.

Die Novellierung des Gesetzes sei, so Luczak, prinzipiell richtig und auch erforderlich, denn „die Länder brauchen einen wirksamen Instrumentenkasten, um bei Bedarf rechtzeitig auf eine dynamische Entwicklung des Pandemiegeschehens reagieren zu können.“ Allerdings stimmte die Union am Ende gegen den Gesetzentwurf der Ampel, denn dieser ließe, so Luczak, zu viele Fragen offen: „Während die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben wird, besteht sie in Zügen fort. Auch in Arztpraxen gibt es sie – allerdings nur für Patienten. Das Maßnahmenpaket der Ampel schafft keine Klarheit, sondern verliert sich in unschlüssigen und wissenschaftlich kaum begründbaren Regeln."

Mit einem eigenen Antrag hatte die Union versucht, ein konsistentes und verbessertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Leider wurden alle Vorschläge von den Koalitionären kategorisch abgelehnt. Luczak fehlt dafür das Verständnis, denn elementare Punkte für einen wirksamen Infektionsschutz fänden sich in dem Entwurf der Ampel nicht wieder: „Es fehlt weiterhin an einer effektiven Impf- und Teststrategie. Auch werden den Bundesländern keine konkreten Werkzeuge an die Hand gegeben - denn es bleibt völlig offen, wann und unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen ergriffen werden können. Richt-, Grenz- und Schwellwerte sucht man in dem Gesetz vergebens – das ist unseriös und juristisch nicht wasserdicht.“

Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit spiele eine entscheidende Rolle: "Der Staat darf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur soweit einschränken, wie es die Situation tatsächlich verlangt. Wie aber kann das sichergestellt werden, wenn ein Gesetz keine objektiven Kriterien und Richtwerte enthält, bei denen Maßnahmen greifen sollen. Am Ende werden wir uns wieder in der Situation befinden, dass die Menschen in Bayern mit anderen Regeln leben werden als ihre hessischen Nachbarn. Auf diese Weise wird der Kampf gegen das Virus ins Lächerliche gezogen. Ich hoffe sehr, dass uns das als Gesellschaft nicht noch teuer zu stehen kommt“

Luczak betont, dass oberste Priorität weiterhin die Sicherheit vulnerabler Personen sein muss. Daher sei es richtig, dass die Maskenpflicht weiterbestehe. Warum diese aber in manchen geschlossenen Räumen aufgehoben wird und in anderen fortbesteht, sei nicht nachvollziehbar: „Dieses Gesetz wird uns nicht gut durch den Corona-Herbst bringen“, so Luczak abschließend.