Rechnungshof watscht Regierungskoalition ab

++Alarmstufe rot bei der Feuerwehr++

++Planen statt Handeln behindert Berlin++

Kai Wegner FraktioinsvorsitzenderKai Wegner Fraktioinsvorsitzender

Jetzt hat es die Koalition schriftlich: Der Bericht des Rechnungshofes ist eine weitere herbe Klatsche für den Giffey-Senat.

Dazu sagt Kai Wegner, Fraktionschef der CDU:

„Bei den Rettungsdiensten fehlt Personal, die Fahrzeuge sind veraltet. Der öffentliche Koalitionsstreit Streit der SPD-Innensenatorin mit der Grünen-Gesundheitssenatorin hilft keinem einzigen Berliner weiter. In den Haushaltsberatungen im Frühjahr wurden unsere Vorschläge von der Koalition weggestimmt. Seitdem ging es im Senat aber keinen Millimeter weiter. Lösungen für die hoffnungslos unterbesetzte und falsch bis gar nicht ausgestattete Feuerwehr gibt’s es nicht. So kann es nicht bleiben. Hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Ein schwerfälliger Senat riskiert die Gesundheit der Berliner.

Doch die Rettungsdienste sind nicht die einzige Dauerbaustelle. Stillstand herrscht im Senat auch bei der Digitalisierung. Seit 2016 gibt es mit dem E-Government-Gesetz eine rechtliche Grundlage, die Rot-Grün-Rot nicht nutzt. Die finanzielle Ausstattung des ITDZ ist schlecht, die digitalen Prozesse halten seit Jahren Winterschlaf. Die schleppende Digitalisierung ist ein Desaster für die Stadt. Der Rechnungshof spricht von großen Defiziten trotz 18 Jahren Planung. Zu verantworten jeweils von einem SPD-Schulsenator.

Auch bei der Mobilität beurteilt der Rechnungshof den Senat hart und zutreffend: „Beschlossene Ziele werden verfehlt.“ Der Bericht des Rechnungshofes legt ein weiteres Mal das schlechte politische Management dieses Senats offen. Deshalb funktioniert Berlin an zu vielen Stellen nicht.  Die CDU-Fraktion sieht sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik am Senat bestätigt. In Berlin muss sich dringend was ändern.“

Herr Frau
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