Mehr als 300 Gäste empfing die CDU/CSU-Fraktion zu ihrem eigens einberufenen Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dabei trat die Not der Gemeinden, Kommunen und Städte deutlich zutage. Der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak kennt die Probleme aus eigener Anschauung. In seinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg sei die „Solidarität mit den Schutzsuchenden groß, dennoch stoßen die Kommunen und hier in Berlin die Bezirke immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen.“ Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihren Familien könne vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Für Luczak steht SPD-Innenministerin Nancy Faeser in der Pflicht: „Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen leider nicht ausreichend und ergreift auch keine Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Asylmigration.“

Um eine menschenwürdige Unterbringung und eine Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen, müssten laut Luczak schnell zusätzliche Kapazitäten entstehen. Bei den langwierigen Genehmigungsverfahren dauere dies oftmals viel zu lange.

Der Abgeordnete schlägt vor, die flexiblen Sonderregelungen in Paragraph 246 Baugesetzbuch zu verlängern: „Dadurch wird den Kommunen für weitere drei Jahre bis mindestens 2027 Planungssicherheit gegeben. Nicht nur der Bau und die Nutzung von Flüchtlingsunterkünften sollen schneller und einfacher möglich sein, sondern auch die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, damit die schulische Integration und die Förderung von Kindern gelingt.“